October 24, 2014 / 12:32 PM / 5 years ago

EU-Staaten einigen sich auf Klimaziele für 2030

- von Tom Körkemeier und Andreas Rinke und Barbara Lewis

Italy's Prime Minister Matteo Renzi (L), outgoing European Commission President Jose Manuel Barroso (2nd L), Netherlands' Prime Minister Mark Rutte and Britain's Prime Minister David Cameron (R) talk as they arrive for a working session during an EU summit in Brussels October 24, 2014. REUTERS/Christian Hartmann (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS)

Brüssel (Reuters) - Die EU-Staaten haben sich auf neue Klimaziele für 2030 geeinigt.

Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten in der Nacht zum Freitag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel, den Ausstoß von Kohlendioxid EU-weit verbindlich um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Der Anteil der Erneuerbaren Energien soll mindestens auf 27 Prozent steigen, die Einsparungen bei der Energie ebenfalls um mindestens 27 Prozent erhöht werden. Damit bleiben die Länder hinter den Vorstellungen der EU-Kommission und auch Deutschlands zurück, die etwa 30 Prozent Energie-Effizienz vorgeschlagen hatten. Während Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Ergebnis begrüßte, gab es Kritik sowohl von Industrie- wie Umweltverbänden.

BASF(BASFn.DE)-Chef Kurt Bock warnte: “Konkret heißt das, wenn man die Klimaziele 2030 ernst nimmt, muss die europäische Industrie und auch die Chemie eigentlich schrumpfen.” Er sei sich nicht sicher, ob das mit den Zielen der neuen EU-Kommission kompatibel sei. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann, sagte: “Wir befürchten, dass die Verschärfung des Klimaziels das europäische Industrienetzwerk und damit Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit schwächt.” Auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, kritisierte: “Der Gipfelbeschluss setzt die europäischen Energiepreise im weltweiten Vergleich noch stärker unter Druck.” Einseitige Verschärfungen in Europa seien kontraproduktiv. Dagegen begrüßte der Energieversorger E.ON(EONGn.DE) das Ergebnis. “Jetzt gibt es ein klares Ziel für alle Mitgliedstaaten und das Signal, dass sich Investitionen in den Klimaschutz wieder lohnen”, sagte ein Sprecher.

Umweltverbände bemängelten die Beschlüsse als nicht ambitioniert genug. “Die EU hat das Ziel aufgegeben, den Klimawandel einzudämmen”, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Europa hätte seine Emissionen bis 2030 um mindestens 60 Prozent reduzieren müssen, um seinen Teil zur Verhinderung der globalen Erwärmung über zwei Grad zu leisten.

MERKEL: HABEN DEN ENTSCHEIDENDEN RAHMEN GESETZT

Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte die Vereinbarung als wichtigen Schritt, um die EU zu einem wichtigen Akteur bei internationalen Verhandlungen wie dem Weltklimagipfel 2015 in Paris zu machen. “Wir haben heute den entscheidenden Rahmen gesetzt, um Europa verhandlungsfähig zu machen”, sagte Merkel nach dem Ende der Beratungen. Deutschland werde keine Mühe haben, die EU-Ziele zu erreichen. Für die Bundesregierung sei wichtig gewesen, dass die Unternehmen auch dann noch EU-Beihilfen beantragen könnten, wenn das Ausbauziel von 27 Prozent bei Erneuerbaren Energien erreicht sei. “Es wurde klargestellt, dass wir in Deutschland beim Umstieg auf erneuerbare Energien schneller vorangehen dürfen”, betonte auch Gabriel.

Die EU-Kommission muss jetzt detailliert Zielmarken und -korridore für einzelne Länder und Sektoren ausarbeiten, damit die europaweiten Verpflichtungen erfüllt werden. Wegen des langen Zeitraums bis 2030 sicherten sich die Regierungschefs das Recht, künftig bei Bedarf noch einmal nachkorrigieren zu können - dies müsste dann erneut einstimmig geschehen. “Abweichungen nach unten wird es aber nicht geben”, wurde in Delegationskreisen betont.

ZANKAPFEL ENERGIE-EFFIZIENZ

Kritik von Umweltschützern hatte es schon im Vorfeld der Beratungen gegeben. Sie bemängelten, dass die EU die Energie-Effizienz um 27 statt 30 Prozent steigern will, was zudem nicht-bindend ist. Das Ziel soll 2020 erneut geprüft und könnte dann auf 30 Prozent angehoben werden. Vor allem die von Kohlekraftwerken abhängigen osteuropäischen Staaten und das auf Atomkraft setzende Großbritannien hatten sich gegen allzu ambitionierte Vorgaben bei der Energie-Einsparung gesträubt.

Neben diesen drei Zielen machte sich vor allem Portugal dafür stark, dass der Energie-Anteil, der zwischen EU-Ländern ausgetauscht werden kann, bis 2030 auf 15 Prozent erhöht wird. Damit wollen die auf Erneuerbare Energie setzenden Portugiesen und Spanier Strom von der iberischen Halbinsel in andere Teile Europas leiten können. “Es kann nicht sein, dass in Europa Länder, die gar keine Inseln sind, am Energiemarkt wie Inseln behandelt werden”, begründete Merkel die Zielvorgabe. Die EU arbeite weiter an einem wirklichen Energie-Binnenmarkt.

EMISSIONSHANDEL SOLL GESTÄRKT WERDEN

Als wichtigstes Instrument im Kampf gegen den Klimawandel betrachtet die EU den Handel mit Verschmutzungsrechten, durch den die Unternehmen zum Einsatz sauberer Technologien animiert werden sollen. Die Zahl der CO2-Zertifikate soll ab 2021 jährlich um 2,2 statt 1,74 Prozent gekürzt werden. Künftig soll es etwa eine neue Reserve an Verschmutzungsrechten für ärmere Länder geben, die besonders hohe Modernisierungskosten haben. Diese Kosten sollen auch mit der Versteigerung dieser Zertifikate bezahlt werden. Die Emissionsrechte sollen diejenigen EU-Staaten erhalten, die unter 60 Prozent des Durchschnitts-Bruttoinlandsprodukts pro Kopf in der EU liegen. Bei der Verteilung der übrigen Zertifikate sollen wie bisher zehn Prozent an die Staaten gehen, deren BIP unter 90 Prozent des EU-Durchschnitts liegt.

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