July 21, 2020 / 1:15 PM / 13 days ago

Klimaschützer verlangen Nachbesserung im EU-Billionen-Paket

The Neurath lignite power plants of German utility RWE is seen during sunset near Grevenbroich, north-west of Cologne, Germany, January 16, 2020. REUTERS/Wolfgang Rattay

Brüssel/Berlin (Reuters) - Umwelt- und Klimaschützer verlangen im weiteren Verfahren Änderungen am 1,8 Billionen-Euro-Paket der EU-Staats- und Regierungschefs.

“Damit aus diesem Kompromiss der versprochene grüne Wirtschaftsplan wird, muss das europäische Parlament jetzt dringend Nachbesserungen durchsetzen”, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser am Dienstag. Dass 30 Prozent der Summe dem Klimaschutz dienen sollen, sei ein Versprechen. Die vagen Stellen des Kompromisses müssten aber in belastbare Beschlüsse umgewandelt werden. Der WWF sprach von positiven Ansätzen. Aber auch 30 Prozent des Pakets seien zu wenig, wenn Ausgaben für fossile Industrien weiter flössen. Umweltministerin Svenja Schulze sprach von einer guten Grundlage auf der man aufbauen könne. Zugleich bedauerte sie, dass einige Fonds für den Klimaschutz weniger Geld als geplant bekommen sollten.

Dem Kompromiss der Staats- und Regierungschefs zufolge soll für den Klimaschutz bis 2027 aus dem EU-Haushalt sowie dem Corona-Fonds knapp 550 Milliarden Euro aufgewendet werden. Der “Just Transition”-Fonds, der Staaten den Ausstieg aus der Kohle erleichtern soll, wurde allerdings von den geplanten 40 Milliarden Euro auf 17,5 Milliarden Euro mehr als halbiert. 40 Prozent der Mittel aus dem Agrar-Budget sollen zwar für den Klimaschutz aufgewandt werden, allerdings kritisiert das Bundesumweltministerium die Regelungen als zu vage. Geplant ist auch eine Steuer auf nicht recycelbares Plastik, die 2021 in Kraft treten soll.

Vereinbart haben die EU-Politiker auf dem Gipfel zudem, dass die Gemeinschaft sich ein neues Klimaziel für 2030 setzen wird. Bisher ist eine Kürzung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent gegenüber 1990 vorgesehen. Die Kommission will - unterstützt auch von Deutschland ein Ziel von 50 bis 55 Prozent setzen. Länder wie Polen, die stark auf Kohle setzen, sind hier skeptisch. Bei der Überzeugungsarbeit zum schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energie soll der “Just Transition”-Fonds helfen, der jetzt aber deutlich kleiner als ursprünglich geplant ausfallen wird.

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