July 21, 2020 / 8:35 AM / 20 days ago

Top-Ökonomen mit Lob und Tadel für EU-Gipfel - "Europa handlungsfähig"

European Union flags flutter outside the European Commission headquarters, ahead of an EU leaders summit at the European Council headquarters, in Brussels, Belgium July 16, 2020. REUTERS/Yves Herman

Berlin (Reuters) - Top-Ökonomen finden Lob und Tadel für das auf dem EU-Gipfel vereinbarte größte Finanzpaket in der Geschichte der Europäischen Union.

“Der Wiederaufbaufonds schafft ein neues Instrument, um europäische Aufgaben gemeinsam zu bewältigen”, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, am Dienstag. “Er ist der Startpunkt für eine Transformation in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung, kann die europäische Wirtschaft neu und zukunftsfest aufstellen und besser für künftige Krisen wappnen.” Auch wenn hierzulande viele erst einmal jammern dürften, sei der getroffene Kompromiss ein großer Gewinn - “gerade auch für Deutschland”.

Kritischer sieht das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) die Vereinbarung, die einen 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds für besonders schwer von der Corona-Pandemie betroffene EU-Staaten vorsieht - davon 390 Milliarden Euro als Zuschüsse, 360 Milliarden als Kredite. “Es ist gut, dass Europa sich in der schwersten Rezession der Nachkriegszeit handlungsfähig zeigt”, sagte ZEW-Präsident Friedrich Heinemann. Das Problem fehlender Wettbewerbsfähigkeit und geringer Wachstumsperspektive in Ländern wie Italien könne allerdings nicht mit Transfers und Krediten aus Brüssel gelöst werden. Hier würden nur Reformen der Arbeitsmärkte, der Verwaltung und des Bildungssystems helfen. “Eine große Gefahr ist, dass der kurzfristige EU-Geldsegen nun den Reformstau sogar verlängert”, warnte Heinemann.

Kritik kommt auch vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). “Über Jahrzehnte wird die Tilgung der Schulden das EU-Budget belasten”, sagte dessen Präsident Gabriel Felbermayr. “Der Druck wird steigen, der EU neue Finanzierungsquellen zu erschließen.” Für die Nettozahler, besonders für Deutschland, werde die EU-Mitgliedschaft teurer. “Ich gehe davon aus, dass ungefähr ein Fünftel der Zuwendungen netto von Deutschland finanziert werden muss”, sagte Felbermayr. “Es ist fraglich, ob die EU-Mitgliedschaft dadurch auch wirklich wertvoller wird.” Er bezweifelt zudem, dass eine Stabilisierung der Konjunktur von dem Programm ausgeht. “Dafür kommen die Auszahlungen zu spät”, sagte Felbermayr. “Allenfalls erlaubt es eine Stabilisierung von Erwartungen, was den Aufschwung verstetigen könnte.”

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer sieht nach dem Gipfel eine grundlegende Veränderung der EU-Finanzverfassung. “Zum ersten Mal darf sich die EU in großem Stil am Kapitalmarkt verschulden”, sagte Krämer. “Das wird auch kein einmaliger Vorgang sein. Wenn es in Zukunft zu einer neuen schweren Rezession kommt oder neue Herausforderungen wie der Klimawandel es erfordern, ist es gut möglich, dass die EU sich erneut in großem Umfang verschuldet.”

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