June 29, 2018 / 6:34 AM / 4 months ago

EU beschließt härtere Haltung in Flüchtlingspolitik

- von Andreas Rinke und Peter Maushagen

EU leaders take part in a European Union summit in Brussels, Belgium June 28, 2018. Stephanie Lecocq/Pool via REUTERS

Brüssel (Reuters) - Die EU-Staaten haben sich nach stundenlangem Ringen auf eine härtere Haltung in der Asylpolitik geeinigt.

Auf freiwilliger Basis sollen gemeinsame Asylzentren innerhalb der EU eingerichtet und Aufnahmelager für Flüchtlinge in Drittstaaten geprüft werden, heißt es in der am Freitagmorgen veröffentlichten Gipfelerklärung. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist angesichts der innerdeutschen Debatte wichtig, dass sich die 28 EU-Regierungen ausdrücklich dazu bekennen, die Wanderung registrierter Asylbewerber innerhalb der Europäischen Union (EU) zu unterbinden. Der stellvertretende CSU-Landesgruppenchef Hans Michelbach begrüßte das Gipfelergebnis als Bewegung in die richtige Richtung. Die harte Haltung der CSU habe etwas bewirkt. Nun müsse der Formelkompromiss auch umgesetzt werden.

In der Gipfel-Erklärung wird zudem betont, dass es beim Thema Migration nur einen europäischen Ansatz geben könne: “Dies ist nicht eine Herausforderung für einen einzelnen Mitgliedstaat, sondern für Europa als Ganzes.” Merkel hatte das Migrationsthema am Donnerstag eine “Schicksalsfrage” für Europa genannt. In der Gipfel-Erklärung wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Zahl der entdeckten illegalen Grenzübertritte in die EU seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Oktober 2015 um 95 Prozent gesunken ist.

Die 28 EU-Regierungen hatten am Donnerstagabend mit den Beratungen über die Asylpolitik begonnen. Zunächst hatte Italiens Regierungschef Giuseppe Conte die Veröffentlichung der bereits beschlossenen Themen Handel und militärische Zusammenarbeit in der EU verhindert. Er pochte auf eine härtere Haltung und mehr Solidarität der Partner bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer. Deshalb drohte die gemeinsame Erklärung zunächst zu scheitern.

Merkel zog nach der Einigung ein positives Fazit. Es sei eine gute Botschaft, dass zu dem Thema ein gemeinsamer Text verabschiedet worden sei, sagte sie in Brüssel. Sie sei zuversichtlich, jetzt weiter an der Reform des europäischen Asylsystems arbeiten zu können. “Obwohl wir viel zu tun haben werden, um die verschiedenen Sichtweisen zu überbrücken.”

Zur umstrittenen Frage zwischenstaatlicher Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen blieb Merkel vage. Dabei geht es um Asylbewerber, die sich zuerst in einem anderen EU-Land registrieren, dann aber nach Deutschland weiterziehen.

Bei dieser sogenannten Sekundärmigration müsse man für Ordnung und Steuerung sorgen, sagte die Kanzlerin. Asylbewerber hätten nicht das Recht, sich ein Land der EU für den Antrag auszusuchen. Gleichzeitig bedürfe es der Solidarität mit den Ankunftsländern. Die CSU will am Sonntag entscheiden, ob sie an ihrer Drohung festhält, dass Innenminister Horst Seehofer im Alleingang in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen lässt. Für diesen Fall wird mit einer Entlassung Seehofers durch die Kanzlerin und einem Bruch der Regierung gerechnet. Michelbach sagte, Merkel und Seehofer müssten in den nächsten beiden Tagen das Gespräch suchen.

In Brüssel sprachen sich etliche Regierungschefs wie Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gegen nationale Alleingänge aus, weil diese erhebliche Auswirkungen auf die anderen EU-Partner und den Warenverkehr im Schengen-Raum hätten.

AUSSENGRENZSCHUTZ SOLL GESTÄRKT WERDEN

Neben den Beschlüssen im Rahmen der 28 EU-Regierungen strebt Merkel einzelne Rücknahme-Vereinbarungen mit anderen Mitgliedsstaaten an. Damit soll garantiert werden, dass dort registrierte Migranten auch wieder von Deutschland zurückgenommen werden. Länder wie Frankreich und Ungarn erklärten sich zu bilateralen Abkommen bereit. Mehr Solidarität mit Deutschland, das die meisten Flüchtlinge in der EU aufnimmt, forderten auch Spanien oder die Beneluxstaaten.

Größere Anstrengungen wurden auf dem Gipfel auch für einen besseren EU-Außengrenzschutz und die Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten vereinbart. So will die EU die Ausbildung der libyschen Küstenwache und die Hilfen für die nordafrikanischen und Sahel-Staaten verstärken. Nichtregierungsorganisationen, die aus Libyen kommende Migranten auf dem Mittelmeer aufnehmen, werden gemahnt, nicht die Versuche der libyschen Küstenwache zu unterlaufen, die Menschen wieder ans Festland zu bringen. Hintergrund ist vor allem der Druck der rechtsgerichteten italienischen Regierung auf NGOs und die Weigerung, deren Schiffe mit Flüchtlingen weiter in italienische Häfen einlaufen zu lassen. Das Geschäft der Schleuser solle “endgültig” zerstört werden, heißt es in der Gipfelerklärung mit Hinweis darauf, dass in Spanien und Griechenland wieder mehr Flüchtlinge ankommen. Fortschritte wurden zudem bei der Freigabe weiterer Mittel für die Türkei für die Aufnahme von Migranten, dem Ausbau der EU-Grenzschutztruppe Frontex und des Afrika-Fonds erzielt, mit dem Fluchtursachen bekämpft werden sollen.

Die Grünen reagierten mit harscher Kritik auf die EU-Beschlüsse. “Dieser Gipfel beerdigt das Recht auf Asyl in Europa”, erklärte die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller. Flüchtlinge sollten in Zukunft kaum mehr eine Chance haben, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen. “Die Staats- und Regierungschefs folgen der rechtsextremen Agenda”, kritisierte Keller, die der CSU zudem vorwarf, Europa wegen der bayerischen Landtagswahl in Geiselhaft zu nehmen.

Der Euro legte nach Bekanntgabe der Einigung zu und wurde mit 1,1652 nach 1,1570 Dollar zuvor gehandelt.

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