June 20, 2019 / 12:11 PM / 3 months ago

Merkel dämpft Erwartung auf schnelle Einigung über EU-Personalpaket

German Chancellor Angela Merkel speaks to the media at the European Union leaders summit in Brussels, Belgium, June 20, 2019. REUTERS/Yves Herman

Brüssel (Reuters) - Kanzlerin Angela Merkel hat die Erwartungen gedämpft, dass der EU-Gipfel bereits eine Lösung über das neue EU-Personalpaket findet.

Man brauche eine gemeinsame Lösung zwischen dem EU-Rat und dem Europäischen Parlament, sagte Merkel am Donnerstag vor Beginn des EU-Spitzentreffens in Brüssel. Sie warnte davor, dass die EU-Staats- und Regierungschef einen Personalvorschlag machen, der für das Europäische Parlament nicht annehmbar sein könnte. “Deshalb ist für mich nicht akzeptabel, dass der EU-Rat einen Vorschlag machen könnte, der am Ende vom Europäischen Parlament nicht unterstützt wird.” Man brauche eine gemeinsame Lösung. Die Bundesregierung stehe weiter hinter dem Spitzenkandidaten-Prinzip. Weil dies umstritten sei, könne es sein, dass man auf dem Gipfel noch keine Lösung finden werde. Man brauche eine Einigung aber auch erst bis zum Zusammentreten des neuen Europäischen Parlaments am 2. Juli.

Zudem wolle die Bundesregierung, dass sich die EU das Ziel einer Klimaneutralität bis 2050 gebe, sagte Merkel.

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