October 18, 2018 / 1:28 PM / a month ago

EU-Regierungen wollen Flüchtlingsreform voranbringen

European Union flags are seen outside the EU Commission headquarters in Brussels, prior to a meeting between Britain's Secretary of State for Exiting the EU Dominic Raab and EU's chief Brexit negotiator Michel Barnier, Belgium October 14, 2018. REUTERS/Francois Lenoir

Brüssel (Reuters) - Die EU-Staats- und Regierungschefs streben einen schnelleren Umbau der europäischen Flüchtlingspolitik an.

Priorität sollen dabei die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Rückkehr von abgelehnten Flüchtlingen und zum Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex und der EU-Asylagentur haben, hieß es am Donnerstag in den Schlussfolgerungen zum EU-Gipfel in Brüssel. Dabei sollen neben der effizienten Verwendung von Mitteln gemeinsame Mindeststandards für die Grenzsicherung sichergestellt werden. Dies soll aber unter Beachtung der Verantwortung der EU-Staaten geschehen. Das Europaparlament und Ministerrat sollen sich der Themen annehmen.

Die EU-Kommission schlägt vor, die Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 auf 10.000 Einsatzkräfte aufzustocken. Strittig ist noch, wie man die Frontex-Einsätze mit nationalen Hoheitsrechten in Einklang bringen will. Auch wenn die Flüchtlingszahlen seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 um 95 Prozent gesunken seien, rechtfertigten jüngste interne und externe Migrationsbewegungen, sich dem Thema weiter zu widmen.

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