September 19, 2018 / 11:42 AM / 3 months ago

SPD verliert Geduld mit EU-Hängepartie bei Flüchtlingspolitik

FILE PHOTO: Refugees and migrants wave as they approach the shores of the Greek island of Lesbos on a dinghy during sunrise, March 20, 2016. REUTERS/Alkis Konstantinidis/File Photo

Salzburg (Reuters) - Die SPD dringt bei einer weiteren Hängepartie in der EU über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik auf ein Vorpreschen der willigen EU-Staaten.

SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte kurz vor Beginn des informellen EU-Gipfels am Mittwoch in Salzburg: “Wenn beim EU-Gipfel keine Fortschritte in diese Richtung gelingen, erwarte ich von Kanzlerin Merkel, dass sie die Initiative für ein Bündnis verantwortungsbewusster Staaten ergreift, das für eine solche solidarische Flüchtlingspolitik Europas einsteht.” Bei dem informellen zweitägigen Gipfel fallen keine Beschlüsse.

Post nannte es “bitter”, dass auch beim EU-Gipfel die Flüchtlingspolitik alle anderen wichtigen europäischen Aufgaben in den Hintergrund dränge. Das gelte insbesondere für die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. Diese drohe zu scheitern, wenn die Staats- und Regierungschefs sie nicht endlich angingen. “Noch bitterer ist es, dass sich die Flüchtlingspolitik der EU mehr und mehr in Richtung einer reinen Abschottungspolitik entwickelt.” Zwar sei ein verstärkter europäischer Grenzschutz wichtig. Neben der humanitären Aufnahme von Flüchtlingen sollten aber auch mehr Möglichkeiten zur legalen Einwanderung geschaffen werden, etwa über Arbeitsvisa oder Stipendien.

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