March 22, 2018 / 3:41 PM / 4 months ago

Macron und Kurz unterstützen digitale Steuerpläne der EU-Kommission

Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission bekommt Rückendeckung für ihre neuen Gesetzesvorschläge, um Steuerschlupflöcher für Internetkonzerne wie Facebook und Google zu schließen.

An illustration picture shows a Google logo with two one Euro coins, taken in Munich January 15, 2013. REUTERS/Michael Dalder (GERMANY - Tags: BUSINESS SCIENCE TECHNOLOGY)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach am Donnerstag in Brüssel vor dem EU-Gipfel von “guten Vorschlägen” der Kommission.

“Ich unterstütze die Vorschlag der Kommission”, sagte auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Es gebe eine große Mehrheit von EU-Staaten, die diese Vorschläge gut fänden. “Es kann nicht sein, dass ein paar kleine Staaten profitieren”, sagte er mit Blick auf EU-Niedrigsteuerländer. Hintergrund ist, dass etwa Irland wegen niedriger Steuern beliebter Sitz für amerikanische IT-Konzerne ist. Die Steuern sollten in den Ländern anfallen, in denen auch die Gewinne erwirtschaftet würden, forderte Kurz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ging dagegen nicht auf die Vorschläge ein. “Wir sollten uns bewusst sein, dass wir um Wettbewerbsfähigkeit kämpfen müssen, dass wir den Digital-Binnenmarkt voranbringen müssen”, mahnte sie nur.

Die EU-Kommission will zwei Gesetzesvorschläge auf den Weg bringen. Der erste zielt auf die Schaffung von EU-weiten Regeln ab, die es den Mitgliedsstaaten erlauben sollen, bei Firmen ohne Sitz in den Ländern Steuern einzutreiben. Zweitens schlägt sie eine sogenannte Ausgleichssteuer vor. Demnach sollen die Online-Firmen vorerst Steuern zahlen auf Umsätze aus bestimmten Geschäften wie etwa dem Verkauf von digitalen Anzeigen. Das Europa-Parlament und die 28 EU-Mitgliedsstaaten müssen dem Gesetzespaket zustimmen. Bei Steuerfragen ist aber Einstimmigkeit vorausgesetzt. Länder wie Irland haben bereits Widerstand signalisiert.

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