July 21, 2020 / 2:10 PM / 21 days ago

Europäisches Parlament kritisiert EU-Gipfel - Haushaltsansatz zu niedrig

The building of the European Parliament, designed by Architecture-Studio architects, is seen in Strasbourg, France March 26, 2019. REUTERS/Vincent Kessler

Brüssel/Berlin (Reuters) - Das Europäische Parlament will die Ergebnisse des EU-Gipfels nachbessern.

Die Verhandlungsgruppe des Parlaments begrüßte zwar am Dienstag, dass die 27 EU-Staats- und Regierungschefs eine Einigung auf die Finanzen der Union gefunden haben. Aber sie forderte auch Änderungen: “Das Parlament kann nicht den neuen Rekord-Niedrigwert für den Haushaltsrahmen akzeptieren, weil dieser die langfristigen Ziele und die strategische Autonomie der EU gefährdet”, heißt es. Der EU-Gipfel hatte einen Haushaltsrahmen von 1,074 Billionen Euro bis 2027 beschlossen. “Das Parlament ist zudem energisch dagegen, den Mechanismus zu verwässern, nach dem Zahlungen an Mitgliedstaaten reduziert und gestrichen werden können, wenn diese Rechtsstaatsprinzipien missachten.” Darüber wolle man verhandeln.

Die Stellungnahmen ist relevant, weil der Beschluss des EU-Gipfels noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments und auch der nationalen Parlamente braucht. Erst dann können die milliardenschweren Gelder aus dem geplanten Corona-Aufbaufonds oder aus der ab 2021 beginnenden neuen siebenjährigen EU-Finanzvorausschau fließen. Ein Inkrafttreten wird bis Jahresende angepeilt. Dem Verhandlungsteam des Parlaments gehören sechs Parlamentarier aus verschiedenen Parteiengruppen an.

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