June 19, 2019 / 1:39 PM / in a month

Bundesregierung - Keine EU-Personalentscheidung gegen Paris oder Berlin

An European Union flag flutters above the Germany's Christian Democratic Union party (CDU) headquarters after first poll results of the European Parliament elections in Berlin, Germany, May 26, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung schließt aus, dass das neue EU-Personaltableau gegen den Willen entweder Frankreichs oder Deutschlands beschlossen wird.

“In der EU geht niemand davon aus, dass alternativ Deutschland oder Frankreich oder beide überstimmt werden”, sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin mit Blick auf den EU-Gipfel. Dort soll Donnerstagabend über die Besetzung der Posten des EU-Kommissions-, des Rats- und des EZB-Präsidenten sowie des Außenbeauftragten beraten werden. Man werde möglicherweise noch nicht am Donnerstag, aber “100-prozentig bis zum 2. Juli” eine Lösung finden. Dann kommt das Europäische Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und wählt einen Parlamentspräsidenten. Auch dieser Posten wird zu dem neuen Personalpaket gerechnet, bei dem verschiedene Parteienfamilien berücksichtigt werden sollen.

Die Bundesregierung halte an dem Prinzip des Spitzenkandidaten fest, sagte der Regierungsvertreter. Danach kann nur Kommissionspräsident werden, wer bei der Europawahl für eine der Parteienfamilien als Spitzenkandidat angetreten war. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnt dieses Prinzip ab und hat sich deshalb auch gegen Manfred Weber, EVP-Fraktionschef und Spitzenkandidat der konservativen europäischen Parteienfamilie ausgesprochen. Der Regierungsvertreter sagte, dass es vor dem Gipfel noch eine Abstimmung von Macron mit Kanzlerin Angela Merkel gebe werde.

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