June 21, 2019 / 5:53 AM / in a month

EU-Regierungen blockieren sich im Personalpoker

- von Andreas Rinke und Peter Maushagen

European Commission President Jean-Claude Juncker and German Chancellor Angela Merkel attend the European Union leaders summit in Brussels, Belgium, June 20, 2019. REUTERS/Piroschka van de Wouw

Brüssel (Reuters) - Die 28 EU-Regierungen haben sich in der Nacht zum Freitag nicht auf ein Personalpaket für die Spitzenposten der Europäischen Union einigen können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk räumten nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel ein, dass sich die verschiedenen Parteienfamilien im Rat und im EU-Parlament gegenseitig blockierten. Tusk machte deutlich, dass Liberale und Sozialdemokraten den EVP-Kandidaten Manfred Weber nicht wählen wollten. Die konservative Parteienfamilie EVP lehnt dagegen die Kandidaten Margrethe Vestager (Liberale) und Frans Timmermans (Sozialdemokraten) ab.

Tusk bekam nun den Auftrag, möglichst schnell Beratungen mit den Fraktionen im Parlament aufzunehmen. Eine Einigung soll nun auf einem Sondergipfel am 30. Juni gefunden werden - rechtzeitig vor der ersten Sitzung des neuen Europäischen Parlaments am 2. Juli.

Die 28 Regierungschefs hatten am Abend stundenlang beraten, sich aber nicht in ihren Positionen annähern können. Nötig ist eine Einigung über die Besetzung des Kommissions-, des Rats- und des EZB-Präsidenten sowie des EU-Außenbeauftragten. Weil die EVP bei den Europawahlen zwar stärkste Fraktion wurde, für die Wahl eines Kommissionspräsidenten aber eine Einigung mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen nötig ist, ist der Entscheidungsprozess diesmal schwieriger als etwa 2014. “Es geht oft schneller, einen Papst auszuwählen als sich auf diese Positionen zu verständigen”, sagte der irische Ministerpräsident Leo Varadkar.

Zusätzlich verkompliziert wird der Prozess, weil der EU-Rat zwar den Kandidaten vorschlägt, dieser aber vom Parlament gewählt werden muss. Wie die Bundesregierung und Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez beharren auch die Grünen, Christ- und Sozialdemokraten im Parlament auf dem Spitzenkandidatenprinzip. Demnach soll nur Kommissionspräsident werden, wer zuvor als Kandidat bei der Europawahl angetreten ist. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie einige liberale Regierungschefs lehnen dies aber ab. Macron betonte, dass keiner der drei Spitzenkandidaten ausreichend Unterstützung bekommen habe. Er habe nichts gegen einen deutschen Kandidaten und würde Merkel unterstützen, sollte sie Kommissionspräsidentin werden wollen. Dies hatte die Kanzlerin allerdings ausgeschlossen.

Für Verstimmung hatte am Donnerstagmorgen die Ankündigung der Sozialdemokraten und Liberalen im Parlament gesorgt, Weber nicht mitwählen zu wollen. Danach habe die EVP ausgeschlossen, ihrerseits für Vestager oder Timmermans zu stimmen.

JUNCKER: ICH BIN NICHT SO LEICHT ZU ERSETZEN

Tusk sagte: “Wir sehen uns am 30. Juni wieder.” Zuvor nehmen unter anderem Merkel, Macron, Italiens Regierungschef Giuseppe Conte, Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 28. und 29. Juni am G20-Gipfel in Japan teil. Juncker nahm die schwierige Suche nach einem Nachfolger mit Humor. “Ich habe mit einer gewissen Zufriedenheit feststellen können, dass es gar nicht so einfach ist, mich zu ersetzen”, scherzte der scheidende Kommissionspräsident. “Ich bin überzeugt, dass der laufende Prozess der Spitzenkandidaten nicht am Ende ist.”

Merkel mahnte eine Einigung bis zum 2. Juli an. “Wir wollen auf gar keinen Fall eine Krise mit dem Parlament”, sagte sie. Das wäre nicht gut für die Arbeit der EU in den kommenden fünf Jahren, ergänze Merkel. Sie könne aber erst am Ende des Prozesses sagen, ob Weber und das Spitzenkandidaten-Prinzip noch eine Chance hätten. Man stehe bei diesem Prinzip “auf halbem Wege”. “Wenn wir noch transnationale Listen dazunehmen würden, würden wir wirklich ein transparentes Verfahren bekommen”, sagte Merkel. Bei transnationalen Listen, die auch Macron befürwortet, würden Kandidaten bei der Europawahl nicht nur in ihren Heimatländern, sondern in allen EU-Staaten antreten.

Ein EU-Diplomat sagte, Weber habe nach diesem Gipfel keine Chancen mehr auf den Posten des Kommissionspräsidenten. “Das Parlament ist zerstrittener als zuvor. Auch die EVP-Regierungschefs setzen sich von ihm ab”, sagte er. “Wenn die Deutschen keinen Spitzenposten bekommen, werden aber auch die Franzosen keinen erhalten.”

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