June 27, 2014 / 8:39 AM / 6 years ago

ANALYSE - Westen zieht die Daumenschrauben für Russland an

Brüssel (Reuters) - Wenn die 28 EU-Regierungen am Freitag über Wirtschaftssanktionen gegen Russland entscheiden, erscheint auf den ersten Blick alles wie immer.

Russia's President Vladimir Putin (2nd R) and Defence Minister Sergei Shoigu (R) attend a reception to honour graduates of military academies at the Kremlin in Moscow, June 26. 2014.

Just in den Tagen vor dem Gipfel zeigt sich der russische Präsident Wladimir Putin wieder kooperationsbereit. Deshalb setzen die Sanktionsgegner erneut darauf, dass der Westen auch diesmal eine Entscheidung verschieben wird, weil wieder Hoffnung auf eine Deeskalation in der Ostukraine besteht. Dennoch habe sich etwas Entscheidendes verändert, betonen amerikanische und europäische Diplomaten übereinstimmend. “Ab jetzt steht die echte Drohung mit Wirtschaftssanktionen dauerhaft und kann jederzeit wahr gemacht werden”, sagte ein EU-Diplomat. Und von Bundeskanzlerin Angela Merkel bis US-Außenminister John Kerry wollen alle den Druck auf Putin bis zur letzten Minute halten: Entschieden werde über Sanktionen erst am Freitag - abhängig von den Schritten der nächsten Stunden.

“Der Westen wendet damit ein Muster an, das er schon bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl erfolgreich getestet hat”, stellt Russland-Experte Stefan Meister vom European Council on Foreign Relations (ECFR) fest. “Russland wird konkret gesagt, was es tun muss, um neue Sanktionsschritte zu verhindern: damals die Anerkennung der Präsidentschaftswahl, heute der Entzug der Unterstützung für die Separatisten.” Und interessanterweise funktioniere dies auch. “Im März und April hat Russland noch getestet, wie weit der Westen gehen wird - das vermeidet Putin derzeit.” Stattdessen spiele die Führung in Moskau das eingeforderte diplomatische Spiel mit.

Wie ernst offenbar auch Putin die Lage für sein Land diesmal einschätzt, zeigen die häufigen Telefonate mit diversen Gruppen westlicher Politiker, meist unter Mitwirkung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann, der schon vergangene Woche die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gefordert hatte, sieht sich deshalb in seiner Haltung bestätigt: “Putin reagiert am besten auf Konsequenz und Härte”, sagte er am Donnerstag. Die US-Regierung argumentiert seit längerem, dass schon die Konten- und Visasperren gegen einige zentrale Akteure Russlands Führung empfindlich getroffen habe und Wirkung zeige.

ESKALATION IN DER UKRAINE - UND AN DER SANKTIONSFRONT

Seit die EU im März ein dreistufiges Sanktionsverfahren beschlossen und am 25. Mai ein neuer ukrainischer Präsident gewählt wurde, haben sich aus Sicht von EU-Diplomaten drei entscheidende Punkte verändert. Zum einen ist das von Russland bis zum 25. Mai verwendete Argument entfallen, es gebe in Kiew keine legitime politische Vertretung, mit der man reden könne. Der Vorwurf, dass in Kiew “faschistische Kräfte” regierten, ist nach der Wahl des Schokoladen-Oligarchen Viktor Poroschenko und dem sehr schlechten Abschneiden der Kandidaten von Rechtsaußen leiser geworden. “Also muss Russland jetzt mit Kiew kooperieren”, heißt es in der Bundesregierung.

Zum anderen aber ist die militärische Lage viel dramatischer als noch im April. Der Abschuss eines ukrainischen Militärtransporters, bei dem es 49 Todesopfer gab, und der Abschuss eines ukrainischen Militärhubschraubers, bei dem sieben Menschen starben, während einer bereits verkündeten und akzeptierten Waffenruhe setzt auch die westlichen Regierungen zunehmend unter Druck. Bundeskanzlerin Merkel etwa musste bereits mehrfach die Frage beantworten, wann die EU denn eigentlich die für Wirtschaftssanktionen gesetzte rote Linie einer “weiteren Eskalation” überschritten sieht.

Bereits vergangenen Woche hatten deshalb Unions- und Grünen-Politiker offen die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland gefordert, weil die prorussischen Separatisten mit Waffen und Kämpfern versorgt wurden. ECFR-Experte Meister verweist auf Berichte, dass bereits 3000 Kämpfer aus Russland in die Ostukraine eingesickert sein sollen.

SANKTIONSPAKET GEGEN RUSSLAND SOLL STEHEN

Drittens aber erscheint der Westen einen Schritt weiter und geschlossener als im März. Die US-Regierung hat jetzt ein Paket möglicher Wirtschaftssanktionen gegen Russland geschnürt. In der EU habe die Kommission mit den Mitgliedstaaten ebenfalls ein Set möglicher Schritte zusammengestellt, heißt es in Brüssel. “Putin weiß also mehr oder weniger, was Russland im Falle einer Eskalation droht”, heißt es. Also stellt der Westen vor dieser Drohkulisse konkrete Forderungen Richtung Moskau: US-Außenminister Kerry forderte am Donnerstag, dass Russland nicht nur die Grenze effektiv überwacht, sondern auch aktiv die Entwaffnung der prorussischen Milizen unterstützt.

Bleibt die Frage, was die EU machen wird, wenn Putin nach dem EU-Gipfel seine derzeit angedeutete Zusammenarbeit wieder korrigieren oder neue Wege zu der befürchteten weiteren Destabilisierung der mehrheitlich nach Westen strebenden Ukraine gehen sollte. Zumindest ECFR-Experte Meister zweifelt: “Ich bin sehr skeptisch, dass dann die Entschlossenheit des Westens für den Einstieg in Wirtschaftssanktionen wirklich ausreicht.”

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