March 23, 2018 / 2:48 PM / 8 months ago

EU-Staaten prüfen Maßnahmen gegen Russland

German Chancellor Angela Merkel and France's President Emmanuel Macron hold joint news conference at a European Union leaders summit in Brussels, Belgium, March 23, 2018. REUTERS/Francois Lenoir

Brüssel/Moskau (Reuters) - Viele EU-Regierungen prüfen nach dem Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion in Südengland Schritte gegen Russland.

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigten am Freitag in Brüssel nach dem EU-Gipfel an, dass sie darüber in den nächsten Tagen gemeinsam entscheiden würden. “Die nächsten Maßnahmen stehen ab Montag an, dann von den Mitgliedsländern”, sagte auch EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die 28 EU-Regierungen hatten in einer Erklärung des EU-Gipfels den Anschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia “in schärfster Weise” verurteilt.

Der Hinweis mehrerer EU-Regierungschefs auf weitergehende nationalen Maßnahmen in den kommenden Tagen geht über die Gipfel-Erklärung hinaus. Sowohl Merkel als auch Macron begründeten dies mit der Schwere des Anschlages, was zwingend eine Antwort der Europäer erfordere. Es sei sehr wahrscheinlich, dass Russland hinter dem Anschlag stehe. Man erwarte auch durch eine Analyse des Giftes bei der internationalen Chemiewaffen-Behörde OPCW kein anderes Ergebnis.

In der Gipfel-Erklärung sagen EU-Partner Großbritannien “uneingeschränkte Solidarität” zu. Nach Angaben von EU-Diplomaten soll der EU-Botschafter in Moskau, Markus Ederer, zu Konsultationen nach Brüssel gerufen werden. Das Außenministerium in Moskau kritisierte, die EU sei in eine von den USA und Großbritannien initiierte antirussische Kampagne hineingezogen worden, die einen Keil zwischen Russland und die EU treiben solle. Russland bestreitet eine Verwicklung in das Attentat. Die einzige Erklärung dafür sei, dass es May helfen solle, aus einer schwierigen Position herauszukommen.[nL8N1R53RB]

In Brüssel hatten sich Merkel, Macron und May am Donnerstagabend abgestimmt.[nL8N1R478E] Bereits in der vergangenen Woche gab es eine gemeinsame Erklärung der USA, Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens, in der Russland als mutmaßlicher Drahtzieher zur Aufklärung des Anschlags aufgefordert wurde.

VORBEHALTE VON UNGARN UND GRIECHENLAND

EU-Ratspräsident Tusk lobte, dass es gelungen sei, die Einheit der 28 EU-Staaten zu wahren. Ungarn und Griechenland hatten nach Angaben von EU-Diplomaten zunächst Vorbehalte, Russland als wahrscheinlich verantwortlich für den Anschlag zu bezeichnen - trugen die Erklärung aber ebenso mit wie der bulgarische Ministerpräsident Boris Borissow, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz führt. Allerdings wies Borissow am Freitag darauf hin, dass es keine Belege geben, die aus der “hohen Wahrscheinlichkeit die volle Wahrscheinlichkeit” machten. Er warnte, dass der Rückruf des EU-Botschafters eine weitere Eskalationsspirale in Gang setzen könnte. Borissow erinnerte zudem an die Vorwürfe gegen den früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein, dem der Besitz von Massenvernichtungswaffen vorgeworfen worden war. “Tony Blair hat sich später entschuldigt, aber da was es vorbei”, sagte Borissow mit Hinweis auf den 2003 vor allem von den USA und Großbritannien forcierten Irakkrieg zum Sturz Husseins.

May hatte der Regierung in Moskau in Brüssel eine “dreiste und rücksichtslose Attacke” vorgeworfen. Sie sei “ein weiteres Zeichen russischer Aggression vom Westbalkan bis zum Nahen Osten”, sagte sie. Beim Abendessen hatte May nach Angaben aus britischen Regierungskreisen ihre EU-Kollegen aufgefordert, russische Geheimdienstmitarbeiter auszuweisen. Deren Tätigkeiten seien nicht nur auf Großbritannien beschränkt. Am Freitag zeigte sie sich zufrieden mit der Solidarität der EU-Partner.

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