September 16, 2010 / 1:58 PM / 8 years ago

EU-Gipfel beschließt Südkorea-Abkommen

Brüssel (Reuters) - Am Rande des EU-Gipfels haben die EU-Staaten endgültig den Weg freigemacht für das Freihandelsabkommen mit Südkorea.

Der Pakt mit Europas viertgrößtem Handelspartner unterstreicht das Streben der EU-Staaten nach einer engeren Partnerschaft mit strategisch wichtigen Partnern in Asien oder Lateinamerika, dem Hauptthema des Sondergipfels am Donnerstag in Brüssel. “Das ist die erste Generation bilateraler Handelsabkommen, die Europa und Asien enger miteinander verbinden werden”, sagte der belgische Außenminister Steven Vanackere, dessen Land derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne hat.

Italien gab seinen Widerstand gegen das Abkommen, dem alle 27 EU-Staaten zustimmen müssen, auf gegen die Zusicherung, dass es erst im Juli 2011 und damit ein halbes Jahr später als geplant inkraft treten werde. Die Regierung in Rom hatte aus Sorge um ihre Autoindustrie den Pakt in letzter Minute aufgehalten. Sie befürchtet vor allem Nachteile für den auf Kleinwagen spezialisierten Hersteller Fiat, wenn die Zollschranken für Einfuhren aus Südkorea abgebaut werden, und Konkurrenten wie Hyundai oder Daewoo ihre Wagen künftig billiger in Europa anbieten könnten. Mit dem Abkommen sollen fast sämtliche Zölle zwischen der EU und Südkorea binnen fünf Jahren abgebaut werden.

Die EU-Staaten wollen mit den Neuerungen des EU-Vertrages von Lissabon ihre Außenpolitik enger verzahnen, um dem Wirtschaftsriesen Europa weltweit mehr Geltung zu verschaffen. Die EU-Staats- und Regierungschefs berieten daher über Ziele im Verhältnis zu Wirtschaftsmächten wie China. Dabei geht es um Fragen wie den Status Chinas als Marktwirtschaft oder das nach dem Massaker auf dem Tian-anmen-Platz verhängte Waffenembargo. “Wir glauben, dass wir mit China einen wichtigen Partner haben. Wir glauben aber auch, dass wir in den Fragen der Menschenrechte insbesondere noch Fortschritte brauchen”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

ZÄHE DISKUSSION UM REFORMEN DER EURO-ZONE

Die EU-Chefs sollten sich beim Mittagessen außerdem mit dem Stand der Reformen der Euro-Zone nach ihrer existenziellen Krise im Frühjahr beschäftigen. Merkel pochte am Mittwochabend erneut auf strenge Sanktionen gegen Schuldensünder, damit es nie wieder zu einer solchen Krise komme. Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der die auf deutschen Druck eingerichtete Reform-Arbeitsgruppe der EU-Finanzminister dazu leitet, hatte allerdings erst wenig Konkretes zu präsentieren. Schärfere Haushaltsüberwachung, härtere Strafen für Defizitsünder, bessere Abstimmung der Wirtschaftspolitik und ein permanentes System zur Abwehr von Staatsschuldenkrisen sind die Reformbaustellen.

Einigkeit herrscht bisher nur darüber, dass die nationalen Haushaltspläne ab 2011 früher als bisher in Brüssel vorgelegt werden. Die EU-Kommission will Ende September Vorschläge zu schärferen Sanktionen und einer Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitiken vorlegen. Deutsche Forderungen, die eine Vertragsänderung nötig machen - wie etwa Stimmrechtsentzug als Strafe für Haushaltssünder - werden darin nicht aufgenommen, da die Kommission und die meisten EU-Staaten dies bisher ablehnen.

Die Bundesregierung hält daran unbeirrt fest und will deshalb die Diskussion nach dem Oktober-Gipfel fortsetzen. Zu Beginn der Van-Rompuy-Gruppe war außerdem vereinbart worden, in zwei Etappen vorzugehen: zunächst die vertraglich möglichen Änderungen abarbeiten und sich dann die schwierigeren Punkte vornehmen, die eine Vertragsrevision erfordern könnten wie den Krisenabwehrmechanismus. Dabei zeichnet sich ein harter Kampf ab. Denn die EU-Kommission neigt dazu, den in der Krise eilends aus dem Boden gestampften Rettungsfonds über 750 Milliarden Euro für die Euro-Zone zur Dauereinrichtung zu machen. Deutschland lehnt dies strikt ab und fordert stattdessen ein Verfahren, das eine geordnete Staatspleite ermöglichen und auch die Gläubiger von Staatsschulden an Auffanglösungen beteiligen würde.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below