July 21, 2020 / 7:35 AM / 20 days ago

Wirtschaft hofft auf schnelle Umsetzung von EU-Gipfelbeschlüssen

Berlin (Reuters) - Die deutsche Wirtschaft pocht auf eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse des EU-Gipfels.

Wads of 100 euro banknotes are stacked in a pile at the Money Service Austria company's headquarters in Vienna, Austria, March 3, 2016. REUTERS/Leonhard Foeger

“Der genaue Einsatz der Mittel ist nun der nächste Schritt”, sagte Ines Kitzing, Vize-Präsidentin des Großhandelsverbandes BGA, am Dienstag. “Damit die Programme Anfang 2021 umgesetzt werden können, müssen die Details schnell geklärt werden.” Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hofft darauf, dass es noch dieses Jahr klappt. “Die Gelder sollten so schnell fließen wie möglich”, so der CDU-Politiker. “Deshalb gebe ich mich nicht damit zufrieden zu sagen, sie fließen erst im nächsten Jahr.”

Europa droht dieses Jahr wegen der Coronavirus-Pandemie die schwerste Rezession der Nachkriegszeit. Um die Wende zu bringen, haben die EU-Staaten nach tagelangen Verhandlungen einen 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds beschlossen, daneben auch den EU-Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 mit einem Umfang von über einer Billion Euro. Es ist das größte Finanzpaket in der Geschichte der EU. Die Einigung werde die wirtschaftliche Erholung beschleunigen, gab sich Altmaier optimistisch. Investitionen seien nun sicherer. In Europa werde es 2021 in allen EU-Ländern wieder Wachstum geben.

Der Automobilverband VDA betonte, bei vielen Unternehmen sei die Liquiditätslage wegen der Krise angespannt. Wenn es jetzt lange dauere, könne es schon zu spät sein, warnte VDA-Cheflobbyistin Hildegard Müller. “Viele Unternehmen sind dringend auf Impulse angewiesen.”

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag verwies auf die Abhängigkeit von europäischen Abnehmerländern. “Die Stärkung des Binnenmarktes und die wirtschaftliche Erholung in den Mitgliedsstaaten sind für die deutsche Wirtschaft zentrale Voraussetzungen dafür, die Krise zu überwinden.” Die Unternehmen in Europa seien über Lieferketten im Binnenmarkt stark miteinander verbunden, allein die deutschen Firmen wickelten 60 Prozent ihrer Im- und Exporte mit anderen EU-Ländern ab, so DIHK-Präsident Eric Schweitzer. “Die Betriebe werden sich daher nachhaltig nur erholen können, wenn auch die europäischen Nachbarn wieder auf die Beine kommen.”

SOLIDARITÄT IN AUSNAHMESITUATION

Der Maschinenbauverband VDMA äußerte sich erleichtert. “Es wäre ein verheerendes Signal gewesen, wenn Europa selbst in dieser Ausnahmesituation nicht zur Solidarität mit den von der Pandemie am härtesten getroffenen Ländern bereit gewesen wäre”, sagte Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Jetzt müsse verhindert werden, dass Hilfsgelder wirkungslos versickerten. Aus dem Corona-Aufbaufonds sollen 390 Milliarden Euro als Zuschüsse gewährt werden, die nicht zurückgezahlt werden müssen. 360 Milliarden Euro fließen als Kredite.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz wertete die Einigung als Wendepunkt zu einem stärkeren Europa. “Jetzt freue ich mich, diesen Plan mit meinen Finanzministerkollegen umzusetzen”, so der SPD-Politiker. “Wir kämpfen gegen diese Krise in Solidarität und mit vereinten Kräften.”

Italien rechnet laut Ministerpräsident Giuseppe Conte mit 209 Milliarden Euro aus dem Aufbaufonds, davon 81 Milliarden als Zuschüsse. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez erwartet 140 Milliarden Euro, etwas mehr als die Hälfte davon als Zuschüsse. Beide Länder wurden besonders hart von der Pandemie getroffen. Sie sind zudem hoch verschuldet und haben weniger Spielraum zum Gegensteuern. Frankreich kalkuliert mit 40 Milliarden Euro aus dem Hilfstopf. Ifo-Chef Clemens Fuest wertete dies als Vertrauensvorschuss: “Die wirtschaftliche Erholung wird jedoch nur funktionieren, wenn die betroffenen Länder selbst erhebliche Reformanstrengungen unternehmen.”

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sagte, der Wiederaufbaufonds schaffe ein neues Instrument, um europäische Aufgaben gemeinsam zu bewältigen. “Er ist der Startpunkt für eine Transformation in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung, kann die europäische Wirtschaft neu und zukunftsfest aufstellen und besser für künftige Krisen wappnen.” Auch wenn viele erst einmal jammern dürften, sei der getroffene Kompromiss ein großer Gewinn - “gerade auch für Deutschland”.

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