December 17, 2019 / 9:14 AM / 8 months ago

Fortschritte bei geplanten EU-Regeln für grüne Finanzprodukte

European Union flags fly outside the European Commission headquarters in Brussels, Belgium, December 12, 2019. REUTERS/Yves Herman

Brüssel/Frankfurt (Reuters) - Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich doch noch auf Standards für grüne und nachhaltige Finanzinvestments verständigt.

Nach einer anfänglichen Blockade der EU-Länder stimmten die Verhandlungsführer des Parlaments einem Kompromissvorschlag für eine EU-Verordnung zu. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, sprach am Dienstag von einem Meilenstein. “Die EU gibt den Kurs vor, jetzt sollte auch die Bundesregierung schleunigst nachziehen.” Wegen der Probleme rund um die Atommüllentsorgung dürfe allerdings Kernkraft kein grünes Siegel bekommen. Paus warnte davor, bei den abschließenden Verhandlungen die Vorschläge aufzuweichen.

Der Gesetzesvorschlag ist ein erster Schritt auf dem Weg, ein einheitliches Klassifizierungssystem für grüne und nachhaltige Finanzprodukte in der Europäischen Union zu schaffen. Ein vollständiges Einteilungssystem soll von einer Expertengruppe 2021 ausgearbeitet werden. Es wird nun erwartet, dass die Vertreter der EU-Länder dem ausgehandelten Kompromiss zustimmen. Dieser soll dann von der EU-Kommission in Kraft gesetzt werden. “Wir haben eine Einigung, die instrumentell sein wird beim Übergang zu einer Wirtschaft der Null-Emission”, sagte Tom Jess, Politikberater des Klima-Forschungsinstituts E3G. Die neue EU-Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, dass die Staatengemeinschaft bis 2050 CO2-neutral ist.

Vergangene Woche hatten Vertreter der EU-Staaten eine Einigung auf Kriterien zur Einstufung von grünen und nachhaltigen Investments blockiert. Frankreich, Tschechien, Ungarn, Polen, die Slowakei, Rumänien, Bulgarien und Slowenien sowie Großbritannien hatten den Entwurf abgelehnt. Sie befürchteten, dass Investitionen in Kernenergie oder Kohleprojekte kein grünes Label erhalten können.

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