March 25, 2010 / 11:41 AM / 10 years ago

Merkel: Im Notfall Hilfe für Griechenland nur mit IWF

German Chancellor Angela Merkel (L) and Greek Prime Minister George Papandreou arrive at a news conference after talks in Berlin March 5, 2010. REUTERS/Thomas Peter

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrt auf einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an einer Rettung Griechenlands.

Trotz der Kritik innerhalb der EU und von Seiten der EZB warb sie unmittelbar vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Bundestag noch einmal für ihr Modell, dem Fonds die Führung zu überlassen und mit bilateralen Stützen aus Europa zu flankieren. Direkte Finanzhilfen der Gemeinschaft an den hochverschuldeten Euro-Staat schloss sie aus.

Für die Bundesregierung kämen im äußersten Notfall nur Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Kombination mit “gemeinsamen bilateralen Hilfen in der Eurozone” infrage, betonte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung. Die Situation dafür sei gegeben, wenn die Stabilität eines Landes gefährdet sei und es keinen Zugang mehr zu den internationalen Finanzmärkten gebe. “Aber ich sage nochmal: nur als Ultima Ratio”, unterstrich die Kanzlerin. “Es geht nicht um konkrete Hilfen.” Beim EU-Rat werde sie entschieden dafür eintreten, dass eine solche Lösung gelinge. Ihr Ziel sei, die Solidaritätsbekundung des Gipfels der Staats- und Regierungschefs von Mitte Februar zu spezifizieren.

Scharfe Kritik an Merkels Haltung kam aus Luxemburg. Ein Gang zum IWF würde dem Euro und dem Image der EU Schaden zufügen, warnte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Politisch und psychologisch sei ein Gang zu der internationalen Institution absolut fragwürdig, sagte Asselborn im Deutschlandfunk. Die EU müsse “als Schicksalsgemeinschaft” das Problem alleine in den Griff bekommen. Auf dem Gipfel müsse die “Kakophonie” beendet werden, um die Spekulation einzudämmen.

Merkel betonte, Griechenland sei bislang nicht zahlungsunfähig. Das Land habe sich selbst ein ambitioniertes Sparprogramm auferlegt und zuletzt erfolgreich eine Anleihe an den Märkten platziert. Ihre harte Haltung verteidigte die CDU-Vorsitzende mit Bedenken im eigenen Land. Das deutsche Volk habe die D-Mark einst im Vertrauen auf einen stabilen Euro aufgegeben. “Dieses Vertrauen darf unter keinen Umständen enttäuscht werden.” Sie fügte hinzu: “Ein großer Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft.” Ein großer Europäer sei vielmehr, wer dabei helfe, dass die Stabilität der Euro-Zone keinen Schaden nehme.

Merkel betonte zugleich, es müssten langfristig Lehren aus der Krise gezogen werden. Der Stabilitäts- und Wachstumspaket sei bislang nicht darauf ausgerichtet, wenn ein Staat - wie im Falle Griechenlands - die Kriterien bewusst unterlaufe. “Ein solches Unterlaufen muss für die Zukunft unterbunden werden. Wir dürfen nicht mit Europas Zukunft spielen.” Sie betonte: “Hier darf nicht getrickst werden.” Der Stabilitätspakt dürfe nicht aufgeweicht werden. Für die Zukunft müssten daher Sanktionen geschaffen werden, damit Fehlentwicklungen frühzeitig bekämpft werden könnten. Zudem müssten Regeln für den Fall her, dass ein Land trotz aller Vorkehrungen zahlungsunfähig werde, was erhebliche Risiken für alle anderen EU-Staaten mit sich bringe.

Der Streit über Finanzhilfen für Griechenland sorgt seit Tagen für heftigen Streit in der EU. Die EU-Kommission und viele Euro-Länder fordern, einen konkreten Hilfsplan der Euro-Länder zu verabschieden. Die Bundesregierung stellt sich hier zur Verärgerung mehrerer Nachbarstaaten aber quer.

SPD: MERKEL ISOLIERT DEUTSCHLAND UND HEIZT SPEKULATIONEN AN

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte Merkel im Parlament die ausdrückliche Unterstützung ihrer Fraktion zum IWF-Modell zu. Kritik kam dagegen von der Opposition. Merkel kündige mit ihrem Verhalten die europäische Solidarität auf und isoliere Deutschland in Europa, monierte die SPD-Abgeordnete Angelica Schwall-Düren. Durch ihre “unehrliche und opportunistische Verhaltensweise” heize Merkel die Finanzspekulationen nur an. Jede Diskussion über den Rausschmiss eines Landes aus der Euro-Zone müsse sofort beendet werden. Auch Linken-Fraktionschef Gregor Gysi monierte, die Gewinner der Griechenland-Krise seien die Spekulanten. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin wandte sich ebenfalls gegen das IWF-Modell. Europa müsse seine Probleme selbst lösen und könne dies nicht nach Washington delegieren.

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