April 10, 2015 / 5:29 AM / 5 years ago

Grünen-Politiker stellt Zustimmung für neue Hellas-Hilfen infrage

People walk past the parliament building in central Athens April 6, 2015. Greece must reach an outline funding agreement with its lenders at a meeting of euro zone finance ministers on April 24, its finance minister told a Greek newspaper on Monday. REUTERS/Alkis Konstantinidis

Berlin (Reuters) - Bei den Grünen droht erstmals ein Abgeordneter damit, weiteren Hilfen für das hoch verschuldete Griechenland die Zustimmung zu verweigern.

“Wenn die Regierung Tsipras weiter an der Idee einer gemeinsamen europäischen Wertegemeinschaft zündelt statt endlich gemeinsam mit den Partnern wirksame Reformvorschläge zu unterbreiten, steht für mich auch die Zustimmung zu weiteren Hilfspaketen auf der Kippe”, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Dieter Janecek, der Nachrichtenagentur Reuters. Bislang haben die Grünen jedem Rettungsprogramm im Bundestag zugestimmt und vehement vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gewarnt.

Die griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras hat bislang noch keine Liste mit Reformvorschlägen vorgelegt, die die Eurogruppe, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds zur Bedingung für die Freigabe von 7,2 Milliarden Euro bereits zugesagter Hilfen gemacht wird. Allerdings wird in Deutschland parteiübergreifend damit gerechnet, dass Griechenland darüber hinaus ein neues Hilfspaket benötigen wird.

“Wo sind die greifbaren Reformvorschläge der griechischen Regierung zur Eindämmung von Steuerflucht, für eine gerechtere Lastenverteilung, vor allem aber für mehr Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Korruption?”, sagte Janecek. “Einseitige populistische Aktionen der Regierung in Athen und Schuldzuweisungen in Richtung Brüssel und Berlin helfen den Menschen in Griechenland nicht weiter.” Janecek ist auch Sprecher des sogenannten Realo-Flügels der Grünen.

Griechenland ringt seit Monaten mit den Euro-Partnern und dem IWF um Hilfen und damit verbundene Auflagen. Insgesamt wird das Land seit 2010 mit 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt.

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