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EU setzt auf weitere Verhandlungen mit Großbritannien

German Chancellor Angela Merkel arrives at a two-day face-to-face EU summit, in Brussels, Belgium, October 15, 2020. Olivier Hoslet/Pool via REUTERS

Brüssel (Reuters) - Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen trotz des Zeitdrucks weiter ein Abkommen mit Großbritannien erreichen, zeigen vor den entscheidenden Wochen aber Härte.

“Wir wollen ein Abkommen, aber natürlich nicht um jeden Preis”, sagte Bundeskanzler Angela Merkel am Donnerstag in Brüssel vor Beginn des zweitägigen EU-Gipfels. “Wir sind bereit auch für einen No Deal”, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier sollte am Nachmittag das Mandat erhalten, in den nächsten Wochen weitere Gespräche mit der britischen Regierung zu führen. In der EU-Kommission hieß es, auch ein Abschluss Mitte November sei noch machbar. Ursprünglich hatte der britische Premierminister Boris Johnson der EU eine Frist für einen Abschluss bis zu diesem Donnerstag gesetzt.

Großbritannien scheidet Ende des Jahres aus dem EU-Binnenmarkt aus. Nun muss das zukünftige Verhältnis in einem Handelsvertrag geklärt werden. Dieser muss noch vor Jahresende ratifiziert werden. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf dem Gipfel keine neuen Beschlüsse fassen, sich aber vor der entscheidenden Phase der Verhandlungen absprechen. Dies wird auch deshalb als notwendig angesehen, weil eines der Streitthemen die Fischereipolitik ist, von der die EU-Mitglieder sehr unterschiedlich betroffen sind. Macron betonte, eine Vereinbarung könne nicht bedeuten, dass die Interessen der französischen Fischer geopfert würden. Ein deutscher Regierungsvertreter hatte dagegen am Mittwoch gemahnt, dass alle Kompromisse machen müssten. EU-Fischer hätten ohne ein Abkommen keinen Zugang mehr zu britischen Gewässern. In dem Streit geht es sowohl um Fischfangquoten für mehr als 100 Arten als auch um die Frage, in welchen Rhythmus Quoten neu ausgehandelt werden sollen.

Auch beim Klimaschutz soll es bei dem Treffen noch keine Entscheidungen geben. Merkel unterstrich aber die Wichtigkeit, dass die 27 Regierungen über das Ziel einer mindestens 55-prozentigen CO2-Reduzierung gegenüber 1990 reden, damit dann auf dem EU-Gipfel im Dezember ein Beschluss fallen kann.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte zudem an, dass sie Vorschläge für ein einheitlicheres Vorgehen in der Corona-Krise machen werde, insbesondere für die Test- und Quarantäne-Strategie in der EU. Zudem müsse darüber gesprochen werden, wie die Verteilung eines Corona-Impfstoffes organisiert werde. Die EU-Kommission habe sich Vorkaufsrechte bei drei Herstellern gesichert. Verhandlungen mit drei weiteren Firmen seien im Gange.

Macron forderte, dass es angesichts der hohen Infektionszahlen nicht wieder eine Beeinträchtigung des EU-Binnenmarktes wie in der ersten Welle im Frühjahr geben dürfe. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, man dürfe nicht alte Fehler wiederholen. “Wir haben im Frühjahr dieses Jahres alle schlechte Erfahrungen gemacht mit der schnellen Schließung von Grenzen”, sagte er in Paris. Die Folge seien kilometerlange Staus gewesen. Zudem gebe es viele grenzüberschreitende Pendler, die man nicht belasten dürfe.

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