September 12, 2018 / 7:32 AM / 2 months ago

Kommissionschef will EU auf Weltbühne Format verleihen

- von Peter Maushagen und Tom Körkemeier

European Commission President Jean-Claude Juncker delivers a speech during a debate on The State of the European Union at the European Parliament in Strasbourg, France, September 12, 2018. REUTERS/Vincent Kessler

Brüssel (Reuters) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert von der Europäischen Union (EU) ein selbstbewusstes Auftreten auf der internationalen Bühne.

Europa könne bei Weltereignissen nicht einfach länger in der Zuschauerposition bleiben, sagte Juncker am Mittwoch in Straßburg vor dem Europäischen Parlament. “Europa muss eine aktive Rolle spielen, ein Architekt der Welt von morgen sein.” Es gebe weltweit angesichts der Krisen und des Erstarken des Populismus eine Sehnsucht nach einem Europa, das mit einer Stimme spreche.

Die Aussagen sind Teil von Junckers jährlicher Regierungserklärung zur Lage des Kontinents vor den EU-Abgeordneten. Es die letzte Rede dieser Art des 63-jährigen Luxemburgers, der nächstes Jahr abtritt. Im Mai wird ein neues Europaparlament gewählt. Junkers Amtszeit endet im Herbst. Der Titel gibt die Grundaussage wieder: “Die Stunde der europäischen Souveränität.”

Um Europa international mehr Gewicht zu verleihen nimmt Juncker die Erfolge in der Handelspolitik zum Vorbild. “Wenn wir einig auftreten, können wir unsere Position durchsetzen.” Einige seien vielleicht überrascht gewesen, dass er mit US-Präsident Donald Trump im Juli eine Vereinbarung habe treffen können. Er nicht, da er als Vertreter des weltgrößten Binnenmarktes - also der EU - in Washington aufgetreten sei. Trump und Juncker hatten sich darauf geeinigt, für die Zeit der Verhandlungen auf zusätzliche Zölle zu verzichten. Konkrete Vereinbarungen dazu stehen aber noch aus. In Handelsfragen vertritt die Kommission alle EU-Staaten.

JUNCKERS WILL EURO STATT DOLLAR ALS LEITWÄHRUNG

Gleichzeitig fordert Juncker eine stärkere Rolle des Euro bei internationalen Geschäften. Es könne nicht sein, dass europäische Airlines europäische Flugzeuge in Dollar kauften, sagte Juncker. Ähnlich sei es im Energiesektor.

Ein ungelöstes Problem sei die Verteilung von Flüchtlingen: “Wir können nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes weiter über Ad-hoc-Lösungen für die Menschen an Bord streiten”, sagte er. Da müssten die Staaten solidarischer seien. “Europa wird niemals eine Festung sein, die der Welt den Rücken kehrt – erst recht nicht dort, wo Leiden herrscht.” Gleichzeitig kündigte er eine Aufstockung der EU-Grenzschützer auf 10.000 Beamte an.

Juncker stellte sich auch hinter die Sanktionsverfahren gegen Mitgliedsländer bei Verstößen gegen die Prinzipien des Rechtsstaats. “Artikel 7 muss dort, wo der Rechtsstaat in Gefahr ist, Anwendung finden”, sagte er. Gegen Polen läuft bereits ein solches Verfahren, an dessen Ende der Entzug der Stimmrechte für das betroffene Land im EU-Rat stehen kann. Ein entsprechendes Strafverfahren gegen Ungarn brachte das EU-Parlament am Mittwoch auf den Weg. Die Abgeordneten stimmten dem Antrag mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zu. Nun muss sich der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs mit dem Thema befassen und die Einleitung offiziell beschließen.

Juncker nannte beide Länder nicht explizit, betonte aber, dass die gesamte EU-Kommission hinter den Bemühungen seines Stellvertreters Frans Timmermans zur Durchsetzung der Prinzipien stehe: “Die EU-Kommission stellt sich weiter allen Angriffen gegen den Rechtsstaat entgegen.”

LOB UND TADEL VON DEN PARTEIEN

Die europäischen Parteien nutzten die Gelegenheit, um eine Bilanz der bislang vier Jahre von Juncker an der Spitze der EU-Kommission zu ziehen. Zustimmung kommt aus der eigenen Europäischen Volkspartei (EVP). “Du hast die Einigkeit der EU verteidigt in harten Zeiten”, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber, der Ambitionen auf die Nachfolge Junckers gezeigt hat. Kritisch äußerte sich Sozialdemokrat Udo Bullmann. “Europa hat die Krise noch nicht überwunden”, sagte der Deutsche. Bei den Problemen der Migration und der Spaltung von Nord und Süd müsse die Kommission mehr Elan zeigen.

Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Ska Keller warf Juncker vor, zu zögerlich gehandelt zu haben, vor allem beim wichtigsten Thema. “Die größte Herausforderung ist der Klimawandel, das haben wir im Sommer gesehen.” Der passiere jetzt und überall. Europa könne nicht warten, bis jemand anderes unseren Planeten rette.

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