September 16, 2016 / 7:27 AM / 3 years ago

Zwölf EU-Staaten bestehen auf Ceta- und TTIP-Abschluss

EU Trade Commissioner Cecilia Malmstrom adjusts her glasses before delivering a keynote speech at Beijing's University of International Business and Economics in Beijing, China, July 11, 2016. REUTERS/Jason Lee

Bratislava (Reuters) - Angesichts der Kritik am EU-US-Handelsabkommen TTIP haben sich zwölf EU-Staaten entschieden für den Abschluss von Vereinbarungen mit Kanada und den USA ausgesprochen.

In einem gemeinsamen Brief an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström betonen die zwölf Regierungen, wie wichtig Freihandel für Wohlstand und Arbeitsplätze in der EU sind. Hintergrund ist vor allem der Widerstand in Deutschland und Frankreich gegen das transatlantische Wirtschaftsabkommen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich für einen Abschluss des Ceta-Abkommens mit Kanada ausgesprochen, aber die Verhandlungen mit den USA für gescheitert erklärt. Dies war von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert worden, die weiter auf einen TTIP-Abschluss noch mit der Regierung von Barack Obama in diesem Jahr setzt.

In der EU gibt es erheblichen Unmut über die deutsche Diskussion. In dem Brief betonen die zwölf EU-Regierungen nun die Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA, die auch Deutschlands größter Handelspartner sind. “TTIP ist die Chance, die Handelsregeln des 21. Jahrhunderts mitzugestalten”, heißt es in dem Schreiben an Malmström. “Wir sind zuversichtlich, dass Sie die Ziele und Anliegen erreichen werden, die in dem Rats-Mandat von 2013 festgelegt sind. Deshalb erneuern wir unsere Entschiedenheit und unsere Unterstützung für die Kommission in den Verhandlungen”, erklärten die Länder. Unterzeichnet ist der Brief etwa von den skandinavischen und baltischen Staaten, aber auch von Irland, Portugal und Spanien.

Gabriel hatte sich nach Gesprächen mit der kanadischen Regierung sicher gezeigt, dass seine Partei Ceta zustimmen wird.[nL8N1BR5MI]

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