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EU-Budget fällt 2014 schmaler aus - Kritik von Grünen
12. November 2013 / 12:32 / in 4 Jahren

EU-Budget fällt 2014 schmaler aus - Kritik von Grünen

Brüssel (Reuters) - Die Europäische Union (EU) will im kommenden Jahr rund sechs Prozent weniger ausgeben.

Vertreter der 28 EU-Staaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission einigten sich am Dienstagmorgen auf einen 135,5 Milliarden Euro schweren Haushalt. Der Etat ist Teil des bereits beschlossenen Finanzrahmens bis 2020, daher war der Spielraum für die Budget-Beratungen sehr begrenzt. Die Kürzungen betreffen unter anderem Ausgaben für die Brüsseler Bürokratie. Die Grünen im EU-Parlament kündigten an, gegen den Etat zu stimmen, weil Einsparungen in der Schuldenkrise das falsche Signal seien.

In dem Haushalt sind auch bis zu 3,9 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa vorgesehen. Kritiker monieren, dass die veranschlagte Summe bei weitem nicht ausreiche, um den etwa 19 Millionen jungen Arbeitslosen wirksam helfen zu können. Pro Kopf bleibe nur ein Betrag von etwa 200 Euro. Mit dem Geld sollen Jobs geschaffen sowie die Aus- und Weiterbildung verbessert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und die Präsidenten der drei EU-Institutionen Kommission, Parlament und Rat wollen am Dienstag in Paris über weitere Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit beraten.

EU-PARLAMENT WOLLTE HÖHERE AUSGABEN

Das EU-Parlament hatte ursprünglich leicht höhere Ausgaben gefordert, aber EU-Diplomaten zufolge wollten das die Nettozahler - darunter Deutschland - nicht mittragen. Der EU-Rat hatte eine Summe von etwas mehr als 135 Milliarden Euro angeboten. Etwa zwei Drittel der nun beschlossenen Summe fließen in Zuschüsse für Landwirte sowie in Infrastrukturprojekte. Dazu gehört der Straßenausbau in osteuropäischen Ländern.

Die EU einigte sich zudem auf Hilfen für die Opfer der Hochwasserkatastrophe im Juni in Deutschland, Österreich, Tschechien und Rumänien in Höhe von 400 Millionen Euro. Demnach erhält Deutschland mit 360 Millionen Euro den Löwenanteil. Die Mittel sollen aus dem Haushalt 2013 und 2014 bestritten werden.

Für die EU-Behörden werden insgesamt 8,4 Milliarden Euro im Etat veranschlagt und damit 200 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant. Die Absenkung ist Teil der Bemühungen, die Zahl der EU-Mitarbeiter bis 2017 um fünf Prozent zu senken. Die Beschlüsse müssen noch vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Helga Trüpel, kündigte bereits Widerstand an: “Anstatt den EU-Haushalt zu einem Instrument für gezielte Wachstumsimpulse und Zukunftsinvestitionen zu machen, wurde er deutlich zusammen gestrichen”, kritisierte sie. “In der aktuellen Krise ist das der falsche Weg.”

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