June 19, 2019 / 11:03 AM / 6 months ago

EU-Kommission - Brauchen Einigung über EU-Finanzen bis Ende 2019

An EU flag flutters during the demonstration "One Europe for all", a rally against nationalism across the European Union, in Vienna, Austria, May 19, 2019. REUTERS/Lisi Niesner

Berlin (Reuters) - Die EU-Kommission dringt darauf, dass der EU-Gipfel Festlegungen über den künftigen Finanzrahmen der Union treffen soll.

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs müssten am Donnerstag in Brüssel für ein “neues politisches Momentum” sorgen, sagte ein EU-Diplomat am Mittwoch in Berlin. “Wir müssen bis spätestens Ende 2019 Zahlen haben.” Die Kommission pocht darauf, dass die EU-Mitglieder für den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen ab 2021 1,114 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bereitstellen. Das lehnt unter anderem Deutschland bisher ab. Die prozentuale Erhöhung begründet die Kommission zum einen mit dem erwarteten Zahlungsausfall Großbritanniens, zum anderen mit der nötigen Finanzierung neuer Schwerpunktthemen der EU wie Klima und Verteidigung.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel soll am Donnerstag über die künftige Finanzausstattung gesprochen werden. Gelingt keine Einigung bis Jahresende, drohe ein Beschluss erst zum Ende 2020 - dann unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft, warnt die Kommission. Auch für den letzten siebenjährigen Finanzrahmen gelang 2013 eine Einigung erst in letzter Minute. Die Folge war, dass die Zusagen für EU-Programme in den beiden Folgejahren drastisch einbrachen, weil zuvor keine neuen Förderanträge für die neue Finanzperiode gestellt werden konnten. Auch die Bundesregierung will eine rasche Einigung, weil sie befürchtet, dass Deutschland als EU-Ratspräsident Ende 2020 besonders viele Kompromisse machen muss.

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