April 25, 2018 / 3:41 PM / 3 months ago

Zeitung - EU-Kommission plant größeren EU-Haushalt

Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission will einem Zeitungsbericht zufolge im nächsten langfristigen Haushalt die Ausgaben erhöhen.

European Commission President Jean-Claude Juncker and EU Budget and Human Resources Commissioner Gunther Oettinger attend a conference on the EU's next long-term budget after Brexit in Brussels, Belgium, January 8, 2018. REUTERS/Francois Lenoir

Der Anstieg für die Periode von 2021 bis 2027 solle zwischen 13 Prozent und höchstens 18 Prozent liegen, berichtete die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” am Mittwoch vorab unter Berufung auf Informationen aus der EU-Kommission. Das Plus entspricht der von Haushaltskommissar Günther Oettinger vorgegeben Linie, das Budget von derzeit einem Prozent der Wirtschaftsleistung auf einen leicht höhere Anteil zu steigern. Der Deutsche will den Vorschlag nächsten Mittwoch präsentieren.

Mit dem Geld wolle Oettinger unter anderem den gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen ausbauen, die Entwicklungshilfe vor allem für die afrikanischen Staaten erhöhen und die Forschungsausgaben steigern, heißt es in dem Vorabbericht weiter. Leichte Kürzungen seien bei den Ausgaben für Agrar- und Strukturhilfen vorgesehen, auf die zuletzt rund 75 Prozent der Gesamtausgaben von 160 Milliarden Euro im Jahr entfielen. Geplant sei eine Senkung um je sechs Prozent verglichen mit dem Jahr 2020. Zudem solle die Ausschüttung von Strukturmitteln an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Grundsätzen gekoppelt werden. Osteuropäische Staaten wehren sich offen dagegen. Ein Sprecher der EU-Kommission wollte sich zu dem Bericht nicht äußern.

Die Höhe und Ausgestaltung des Haushalts ist traditionell einer der größten Zankäpfel in Brüssel. Beim letzten Mal zogen sich die Verhandlungen zweieinhalb Jahre hin. Dieses Mal dürfte es noch schwieriger werden, da mit Großbritannien einer der größten Einzahler die EU verlässt. Das daraus resultierende Loch wird bei zwölf bis 14 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Der laufende Haushaltsplan für die Jahre 2014 bis 2020 ist 1000 Milliarden Euro schwer.

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