April 26, 2018 / 4:10 PM / a month ago

EU-Kommission will offenbar Grenztruppe Frontex aufstocken

Brüssel (Reuters) - Die Europäische Kommission will EU-Kreisen zufolge die Grenzschutztruppe Frontex massiv ausbauen.

Frontex officers escort migrants boarding on a Turkish-flagged passenger boat to be returned to Turkey, on the Greek island of Lesbos, April 4, 2016. REUTERS/Giorgos Moutafis

“Wir wollen Frontex vom derzeitigen Niveau von 1200 Leuten mehr als verfünffachen”, sagte eine mit den Planungen vertraute Person am Donnerstag. Die Expansion geschehe auf vielfachen Wunsch der Mitgliedsstaaten und trage dem Umstand Rechnung, dass einige Teile der EU-Außengrenzen wie die griechischen Inseln nur sehr schwer zu sichern seien. Zudem sollen die Ausgaben für Entwicklungshilfe und Forschung hochgefahren werden. Dementsprechend werde für die Posten im nächsten EU-Haushalt mehr Geld eingeplant. Kommissar Günther Oettinger will den Haushaltsentwurf für das langfristige Budget der Union zwischen 2021 und 2027 nächsten Mittwoch vorlegen.

Oettinger steht bei der Erstellung des nächsten Haushalts nicht nur wegen der Mehrausgaben vor Problemen. Gleichzeitig fällt wegen des Austritts Großbritanniens bald einer der größten Nettozahler weg. Dadurch werden Brüssel zwölf Milliarden bis 14 Milliarden Euro jährlich fehlen. Die Hälfte des Lochs soll durch neue Einnahmequellen und der Rest durch Kürzungen im etwa 160 Milliarden Euro schweren EU-Budget wettgemacht werden.

Gespart werden soll dabei vor allem an den beiden heiligen Kühen der europäischen Politik: der Unterstützung für strukturschwache Regionen und den Agrarmitteln. Auf die beiden Posten entfallen aktuell drei Viertel der jährlichen Ausgaben. Nach Aussagen der Person soll hier “maßvoll” gekürzt werden, also jeweils um weniger als zehn Prozent. Kleine Bauernhöfe sollen von dem Schnitt weniger hart getroffen werden.

Zudem soll die Vergabe von Geldmitteln aus Brüssel an die Einhaltung von Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden. Damit wolle sich die EU-Kommission für den Fall rüsten, dass etwa Mittel aus den Struktur-Fonds in Mitgliedsstaaten missbraucht würden und dann geklagt werden müsse. “Wir müssen im Streitfall sicher sein, dass die Gerichte vor Ort unabhängig sind vom Staat. Ansonsten könnten wir das Geld nicht zurückfordern.” Deshalb werde man die Idee ins Spiel bringen, die Gelder im Zweifel erst gar nicht auszuzahlen, sagte der Insider.

Insgesamt soll der nächste Haushalt 1,1 Prozent bis 1,2 Prozent der europäischen Wirtschaftskraft erreichen. Derzeit liegt der Wert bei einem Prozent.

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