November 19, 2019 / 11:24 AM / a month ago

EU-Haushalt für 2020 steht - Finanzrahmen bis 2027 weiter umstritten

European Union flags flutter outside the European Commission in Brussels, Belgium October 28, 2019. REUTERS/Yves Herman

Brüssel (Reuters) - Der EU-Haushalt für 2020 steht, eine Einigung für die Jahre bis 2027 ist aber weiter nicht in Sicht.

Für nächstes Jahr einigten sich die Regierungen der Mitgliedsstaaten, das Europäische Parlament und die Kommission am späten Montagabend in Brüssel auf Finanzzusagen im Volumen von 168,7 Milliarden Euro. 21 Prozent davon sind für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen. Höhere Ausgaben sind auch für den Grenzschutz und ein eigenes europäisches Satellitensystem eingeplant.

Rund 60 Milliarden Euro sollen Landwirte, Fischer und den Schutz der Artenvielfalt unterstützen. Fast 59 Milliarden Euro sind vorgesehen, um die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der Europäischen Union zu verringern. Mit knapp 25 Milliarden Euro sollen Forschungsvorhaben und Innovationen forciert, Jugendförderprogramme sowie kleinere und mittlere Unternehmen unterstützt werden.

Der EU-Haushalt für 2020 ist der letzte der laufenden Mittelfristplanung. Das nächste Sieben-Jahres-Budget soll dann von Anfang 2021 bis Ende 2027 greifen. Es wird momentan von den EU-Staaten ausgehandelt und ist besonders heikel, weil Großbritannien Ende Januar 2020 aus der EU austreten will und dadurch ein gewichtiger Zahler wegfällt. Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU steht unter Druck, die Lücke oder zumindest einen großen Teil davon zu schließen. Sollte es dazu keine Einigung bis Ende 2020 geben, würde 2021 zunächst der Haushalt von 2020 einfach fortgeschrieben werden, bis es einen Kompromiss zum mittelfristigen Finanzrahmen gibt.

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