May 13, 2020 / 3:29 PM / 15 days ago

EU-Parlament mit Haushalts-Ablehnung - Will mehr eigene Einnahmequellen

European Union flags fly outside the European Commission headquarters in Brussels, Belgium, February 19, 2020. REUTERS/Yves Herman

Brüssel (Reuters) - Das Europäische Parlament pocht auf zusätzliche Einnahmequellen für den nächsten EU-Haushalt.

Ansonsten werde es seine Zustimmung dazu verweigern, hieß es am Mittwoch in einem Entwurf für einen entsprechenden Parlamentsbeschluss, über den am Freitag abgestimmt werden soll. Die EU-Kommission sowie die Staats- und Regierungschefs müssten neue Einnahmequellen schaffen. Als Möglichkeiten wurden unter anderem eine Digitalsteuer, eine Finanztransaktionssteuer, eine Abgabe auf Plastik oder eine Art CO2-Steuer auf Einfuhren in die EU genannt.

Der mittelfristige EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 ist seit Monaten umstritten. Auf die EU-Länder kommen unter anderem wegen der Klimaschutzziele höhere Ausgaben zu. Außerdem setzt die Virus-Krise viele Länder unter Druck und die Gelder Großbritanniens fehlen nach dem Brexit im EU-Topf. Die EU-Kommission dürfte noch im Mai einen Vorschlag zum Umfang des Budgets vorlegen, der auch die Folgen der erwarteten Rezession 2020 und des geplanten Wiederaufbaufonds nach der Corona-Krise berücksichtigt.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte am Mittwoch im Europäischen Parlament, ihre Behörde werde Vorschläge für mehr eigene Einnahmequellen machen. Dies werde zusammen mit dem Wiederaufbaufonds geschehen, der auch zusätzliche Investitionen auf den Weg bringen soll. Details nannte sie nicht.

Die größten Teile des EU-Haushalts werden zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa und zur Förderung der Landwirtschaft genutzt. Zu den eigenen Einnahmen, um nicht zu abhängig von den Beiträgen der einzelnen Länder zu sein, gehören Zollgebühren, Abgaben auf Zucker, von der EU-Kommission verhängte Strafen sowie ein Teil der Mehrwertsteuereinnahmen der Länder.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below