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Wirtschaftsnachrichten

Durchbruch im Streit um neuen EU-Haushalt

FILE PHOTO: European Union flags flutter outside the European Commission headquarters in Brussels, Belgium August 21, 2020. REUTERS/Yves Herman/File Photo

Brüssel (Reuters) - Im Ringen um das billionenschwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre ist ein Durchbruch gelungen.

Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der EU-Regierungen einigten sich auf die Details des EU-Haushalts für die Jahre 2021 bis 2027, wie die deutsche Ratspräsidentschaft am Dienstag mitteilte. Sie machten damit einen entscheidenden Schritt zur Freigabe des 1,8 Billionen Euro schweren Konjunkturpakets, das auch die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie abfedern soll. Mit dem Geld soll etwa die Digitalisierung der Wirtschaft vorangetrieben werden, aber auch deren Umweltfreundlichkeit verbessert werden. Das Parlament und die EU-Länder müssen dem Kompromiss aber noch formell zustimmen.

Es gehe vorwärts beim mehrjährigen Finanzrahmen, erklärte Finanzminister Olaf Scholz. Jetzt gelte es, im Rat und Parlament Farbe zu bekennen. “Wer will, dass Europa gestärkt aus der Krise kommt, muss diese Einigung unterstützen.” Die Zustimmung sei auch Voraussetzung für eine rasche Einigung beim EU-Aufbaufonds, beim Eigenmittelbeschluss und beim EU-Haushalt für 2021. “Die Zeit drängt, das Geld wird in vielen Ländern dringend gebraucht. Wir müssen jetzt schnell handeln, damit wir uns den Auswirkungen der Corona-Pandemie auch auf EU-Ebene mit aller Macht entgegenstemmen können.” Außenminister Heiko Maas erklärte, ganz Europa warte “mit wachsender Ungeduld auf das Corona-Finanzpaket”. Das Geld müsse endlich bei den Millionen Menschen und Unternehmen in Europa ankommen, die durch die Pandemie in ihrer Existenz gefährdet seien. “Alle, die in Europa politische Verantwortung tragen, sind jetzt gefordert, die noch ausstehenden Schritte rasch umzusetzen. Die zweite Welle der Pandemie erlaubt uns keine weiteren Verzögerungen.”

Die Verhandlungen haben fast vier Monate gedauert. Knackpunkt war unter anderem, dass die Freigabe von EU-Geldern an einzelne Mitgliedsstaaten nur erfolgen soll, wenn die Empfänger auch Rechtsstaatsprinzipien befolgen. Polen und Ungarn, die zu den größten Nettoempfängern bei EU-Zahlungen gehören, waren gegen diese Forderung Sturm gelaufen. Die beiden nationalkonservativen Regierungen stehen in der Kritik, die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit zu untergraben. Vergangene Woche einigten sich die Unterhändler schließlich dennoch auf einen Rechtsstaatsmechanismus, der EU-Haushaltsmittel mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards knüpft.

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