February 14, 2018 / 12:39 PM / 9 months ago

EU-Kommission regt Kürzung von Regionalhilfen nach Brexit an

European Commission President Jean-Claude Juncker addresses a news conference at the EU Commission headquarters in Brussels, Belgium February 14, 2018. REUTERS/Francois Lenoir

Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission will Haushaltslücken nach dem Austritt Großbritanniens unter anderem durch eine Kürzung von Agrar- und Infrastrukturhilfen für ärmere Regionen schließen.

Zugleich stellte sie am Mittwoch die Idee in den Raum, EU-Gelder künftig an Mitgliedstaaten unter der Bedingung zu vergeben, dass diese auch Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit einhielten. Die Brüsseler Behörde betonte, dass es sich hierbei lediglich um Optionen mit Blick auf den langfristigen EU-Etat handle. Ihren endgültigen Vorschlag für den Haushalt, der die Zeit von 2021 bis 2027 abdeckt, will sie im Mai vorlegen.

Die Kommission erklärte, der nächste Etat falle in eine Zeit, in der sich Europa mitten in einer Debatte darüber befinde, wie sich die Union in den kommenden Jahren entwickeln solle. Es biete sich jetzt die Gelegenheit, das Europa auszusuchen, das man haben wollen. Zugleich könne über den Etat entschieden werden, der dabei helfe, dies zu erreichen.

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