May 29, 2018 / 12:04 PM / 6 months ago

Kommission will mehr EU-Gelder nach Südeuropa umleiten

European Union Budget Commissioner Guenther Oettinger holds a news conference to present the EU executive's final proposal for the bloc's next long-term budget, in Brussels, Belgium, May 2, 2018. REUTERS/Francois Lenoir

Brüssel (Reuters) - Haushaltskommissar Günther Oettinger will in der nächsten Etatperiode mehr EU-Gelder in strukturschwache Mittelmeerländer wie Italien pumpen - zulasten Osteuropas.

Die bisherigen Hauptempfänger in Osteuropa hätten die Unterstützungen richtig eingesetzt, sagte Oettinger am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. “Etwa die Slowakei, das Baltikum oder Polen bekommen in unserem Vorschlag weniger Geld, weil sie wettbewerbsstärker geworden sind.” Andere Länder, die in den letzten Jahren länger in der Stagnation gewesen seien wie Italien, bekämen dann mehr Geld.

Der Haushaltsentwurf sieht eine Kürzung der Finanzmittel für Landwirte und die Förderung von strukturschwachen Regionen (Kohäsion) jeweils um etwa fünf Prozent vor. Zu letzterem will die Kommission am Nachmittag noch weitere Details vorstellen. Der Haushalt ist traditionell einer der größten Streitpunkte zwischen den EU-Institutionen. Neben den Mitgliedstaaten muss auch das Parlament zustimmen.

Einige Abgeordnete übten in der Generaldebatte bereits scharfe Kritik. “Die EU kann kein Budget akzeptieren, das bei Kohäsion und der Angleichung der Lebensstandards Einschnitte erlaubt”, sagte die Sozialdemokratin Maria Joao Rodrigues aus Portugal. Man benötige einen Haushalt, der soziale Ungleichheiten ausräume. Andernfalls drohe eine Wiederholung der Entwicklung wie derzeit in Italien. “Dort stehen wir kurz vor einer Katastrophe - wirtschaftlich, sozial und politisch gesehen.”

Andere warnten vor zu tiefen Einschnitten bei den besonders für neue Mitgliedsländer wichtigen EU-Geldern. Die Kürzungen könnten in einigen Regionen Osteuropas bei 20 Prozent liegen, sagte Zbigniew Kuzmiuk von der konservativen polnischen PiS-Partei. “Die Einschnitte werden von den betroffenen Staaten nicht angenommen.”

Oettinger rechnet aber damit, dass einige osteuropäische EU-Länder im nächsten Jahrzehnt von der Wirtschaftskraft her zum europäischen Durchschnitt aufholen und erstmals auch Geld in den Haushalt einzahlen müssen. “Die Kohäsionspolitik war erfolgreich”, sagte er. Der Kommissar will den Streit um den Haushalt von 2021 bis 2027 bis Ostern nächsten Jahres lösen. Dann wird der bisherige große Nettozahler Großbritannien aus der EU ausscheiden. Der Brexit wird nach derzeitigen Planungen nach einer Übergangsperiode, in der das Vereinigte Königreich de facto noch EU-Mitglied bleibt, ab 2021 ein Loch zwölf bis 14 Milliarden Euro jährlich reißen. Der Fehlbetrag soll durch neue Einnahmequellen wie eine Plastiksteuer sowie durch höhere Beiträge einiger Staaten und durch Einsparungen wettgemacht werden.

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