July 22, 2020 / 10:32 AM / 16 days ago

EU-Parlament stemmt sich gegen geplante Etatkürzungen

A European Union flag flutters outside the European Commission headquarters, ahead of an EU leaders summit at the European Council headquarters, in Brussels, Belgium July 16, 2020. REUTERS/Yves Herman

Berlin/Brüssel (Reuters) - Aus dem EU-Parlament kommt scharfer Gegenwind für das von den 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verabschiedete Finanzpaket.

Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und Linke einigten sich am Mittwoch auf den Entwurf für eine Resolution, in der sie sich gegen geplante Kürzungen stemmen. Auch werden zusätzliche EU-Steuern und Abgaben gefordert, etwa um die EU-Beiträge der Mitgliedstaaten dauerhaft zu senken. “Kürzungen bei den Zukunftsprogrammen, zu wenig Klimaschutz und keine effektive Handhabe gegen Rechtsstaatsverstöße von Orban & Co würden Europa langfristig schwächen”, sagte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Über die Resolution soll an diesem Donnerstag abgestimmt werden.

Das ist relevant, weil der Beschluss des EU-Gipfels noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments und auch der nationalen Parlamente braucht. Erst dann können die milliardenschweren Gelder aus dem geplanten Corona-Aufbaufonds oder aus der ab 2021 beginnenden neuen siebenjährigen EU-Finanzvorausschau fließen. Der EU-Gipfel hatte sich am Dienstag auf den EU-Haushalt für 2021 bis 2027 geeinigt, der 1,1 Billionen Euro betragen soll.

Das EU-Parlament wird auch nach den Worten ihres Präsidenten David Sassoli den Gipfelbeschluss nicht einfach absegnen. “Es liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, aber wir möchten ihn verbessern”, sagte Sassoli auf einer Pressekonferenz in Brüssel. “Wir werden versuchen, Antworten auf einige der Kürzungen zu geben, die wir für ungerechtfertigt halten”.

“DAS KÖNNEN WIR NICHT”

Sassoli stört sich vor allem an den geplanten Kürzungen in der Forschung und beim Förderprogramm Erasmus. “Wir können das Budget für Forschung und junge Menschen und Erasmus nicht kürzen, das können wir nicht”, sagte er. Erasmus gilt als das weltweit größte Förderprogramm von Auslandsaufenthalten an Universitäten. Verhandlungen über das langfristige Budget seien notwendig, bevor das Parlament es genehmigen könne.

Er wolle zudem Klarheit darüber haben, inwieweit die Auszahlung von EU-Geldern aus dem Haushalt an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit gekoppelt wird. “Wir müssen genau sehen, mit welchen Interventionsmaßnahmen dies unterstützt werden soll”, sagte Sassoli. “Wir können eine Reduzierung unserer Erwartungen an gemeinsame Werte nicht unterstützen”.

“Sehr zufrieden” äußerte sich der Parlamentspräsident über den Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro, der insbesondere den südlichen EU-Ländern aus der Corona-Rezession helfen soll. Eine Abstimmung des Parlaments über beide Pakete werde in einigen Monaten stattfinden.

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