May 3, 2018 / 10:54 AM / 2 months ago

Ungarn lehnt EU-Haushaltspläne als Erpressung ab

Brüssel/Budapest (Reuters) - Die Vorschläge der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen Haushalt stoßen bei immer mehr Mitgliedern der Staatengemeinschaft auf Kritik.

Hungarian Foreign Minister Peter Szijjarto talks during a news conference with Australian Foreign Minister Julie Bishop (not pictured) in Budapest, Hungary, February 22, 2018. REUTERS/Bernadett Szabo

Ungarn wies die ins Spiel gebrachte Koppelung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipen zurück. “Wir stimmen keinem Vorschlag zu, der im Hinblick auf die Auszahlung von EU-Fonds, die den Ländern aufgrund der Verträge zustehen, die Möglichkeit der Erpressung einräumen würde”, sagte Außenminister Peter Szijjarto am Donnerstag in Budapest. Auch Polen lehnte die Verknüpfung ab. Der belgische Ministerpräsident Charles Michel stellte sich nicht hinter den Budget-Plan. Dieser sei lediglich ein “Ausgangspunkt” für weitere Debatten. Nun müsse man daran arbeiten, dass EU-Gelder besser eingesetzt würden, sagte er im Europaparlament.

Die EU-Kommission wirft der rechts-nationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und die Pressefreiheit einzuschränken. Ähnliche Vorwürfe hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit gibt es auch gegen Polen. Ungarn und Polen gehören zu den größten Netto-Empfängerländern in der EU.

Mit der Koppelung der Vergabe von Geldern auch an die Einhaltung von Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit will sich die Kommission für den Fall rüsten, dass etwa Mittel aus den Struktur-Fonds in Mitgliedsstaaten missbraucht und zurückgefordert werden müssen. Dafür seien unabhängige Richter unabdingbar, hatte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch bei der Vorlage des Haushaltsplans 2021 bis 2027 erklärt. Es könne keine Einbahnstraße der Solidarität beim Geld geben, auch die gemeinsamen Werte müssten eingehalten werden. Ungarns Außenminister Szijjarto hielt dagegen: “Dies ist keine Einbahnstraße, in der die im Westen die Guten sind und uns einige EU-Gelder geben. Dies ist eine Zweibahnstraße, und jeder muss seine Verpflichtungen erfüllen.”

Der Entwurf für den Haushalt zwischen 2021 und 2027 sieht vor, dass das Budget auf 1,3 Billionen Euro steigen soll - trotz des EU-Abschieds von Großbritannien. Der Haushalt ist traditionell einer der größten Zankäpfel in Brüssel. Der EU stehen zähe Verhandlungen bevor. Die Regierung der Niederlande nannte die Steigerung “inakzeptabel”. Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz äußerte sich kritisch. Frankreich wehrte sich gegen die geplanten Einsparungen an den Agrar-Posten. Die Bundesregierung begrüßte die Vorschläge, obwohl auf Berlin Mehrausgaben zukommen.

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