July 23, 2020 / 9:28 AM / in 19 days

EP-Parlament fordern Nachbesserung an EU-Gipfel-Beschlüssen

European Commission President Ursula Von Der Leyen delivers a speech during a plenary session on the conclusions of the extraordinary European Council meeting at the European Parliament in Brussels, Belgium July 23, 2020. Francois Walschaerts/Pool via REUTERS

Brüssel/Berlin (Reuters) - Das Europäische Parlament fordert deutliche Nachbesserungen an den Beschlüssen des EU-Gipfels über die Finanzen der Union.

In der Debatte im Parlament in Brüssel zeichnete sich am Donnerstag eine große Mehreit für einen Resolutionsentwurf ab, dem Christ- und Sozialdemokraten, Liberale, Grünen und auch Linkenpolitiker zustimmen wollen. Alle Änderungsanträge an dem Entwurf wurden abgelehnt. Mit der Resolution legt das EP das Verhandlungsmandat für die nun startenden Haushalts-Gespräche mit dem EU-Rat fest, an denen auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft teilnimmt. Das EP muss ebenso wie die nationalen Parlament zustimmen, damit Gelder aus dem EU-Haushalt und dem neuen Corona-Stabilisierungsfonds fließen können.

Nachbesserungen fordert das Parlament etwa bei den Rechtsstaatsbestimmungen. Die Parlamentarier werfen den Regierungschefs vor, die ursprünglich vorgesehene Verknüpfung von Zahlungen von EU-Geld an die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien verwässert zu haben. Sie dringen darauf, dass aber schneller gegen Staaten vorgegangen werden kann, die die Prinzipien nicht einhalten. Auf dem EU-Gipfel hatten vor allem Ungarn und Polen mit ihrem Veto eine schärfere Formulierung im Kreis der Regierungschefs verhindert.

Zugleich wird bekräftigt, dass das EP dem Finanzpaket nicht zustimmen werde, wenn nicht die eigenen Einnahmen der EU durch neue Steuern deutlich ausgebaut würden. Dazu zählen - wie vom EU-Gipfel beschlossen - eine Plastik- und eine Digitalabgabe sowie der Ausbau des Handelssystems mit CO2-Verschmutzungszertifikaten.

Hintergrund ist, dass die Anleihen über 750 Milliarden Euro, die die EU-Kommission zur Finanzierung des Corona-Hilfspakets aufnehmen soll, aus dem EU-Haushalt zurückgezahlt werden sollen. Das EP fürchtet, dass dadurch zu wenig Geld zur Finanzierung der Aufgaben der EU zur Verfügung steht. Zudem bekräftigt das Parlament seine Ablehnung des Rabattsystems bei der nationalen Finanzierung des EU-Haushalts, von dem auch Deutschland als größter Beitragszahler profitiert.

Die Resolution listet zudem eine ganze Reihe von Themen auf, bei denen das EP im Haushalt von 2021 bis 2027 mehr Geld will. Dazu gehören die Ausgaben für Klima, Forschung, Jugend, Infrastruktur, Digitales und Gesundheit. Das EP wirft den Regierungschefs vor, gerade in den Zukunftsbereichen Ausgaben gestrichen zu haben.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in der Parlaments-Debatte um Zustimmung für die EU-Gipfelbeschlüsse geworben und auf die geplanten Möglichkeiten hingewiesen, mehr eigene Einnahmen zu generieren. “Das ist ein gewaltiger und historischer Schritt nach vorne für die Europäische Union.”

Die Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Parlament sollen nach Möglichkeit bis Ende September abgeschlossen werden. EU-Diplomaten rechnen trotz der Kritik mit einer Einigung, weil ansonsten auch kein Geld aus dem 750 Milliarden schweren Corona-Hilfstopf fließen kann. Nach einer Einigung müssen noch die nationalen Parlamente in den 27 EU-Staaten die Beschlüsse ratifizieren.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below