October 10, 2018 / 3:52 PM / 8 days ago

Berater - EU-Kommission soll Haushaltsregeln lockern

Brüssel (Reuters) - Ein Beratergremium der EU-Kommission empfiehlt eine Lockerung der Regeln für die Überwachung der Finanzen der Mitgliedsländer.

The European Commission headquarters is seen in Brussels, Belgium, October 10, 2018. REUTERS/Yves Herman

Die derzeitigen Vorgaben der EU-Kommission seien zu komplex und hätten sich größtenteils als nicht tauglich erwiesen, die Stabilität der öffentlichen Haushalte langfristig zu verbessern, erklärte das European Fiscal Board am Mittwoch in einer Studie. Die derzeitigen starren Haushaltsregeln und die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollen demnach abgeschafft werden. Stattdessen soll allein der Abbau der Staatschulden gemessen am BIP in den Fokus rücken.

Die Empfehlung dürfte derzeit vor allem in Italien auf besonderes Interesse stoßen. Die dortige Regierung aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechtsextremer Lega kündigt für nächstes Jahr eine höhere Verschuldung an als mit der Kommission vereinbart. Das Haushaltsdefizit würde mit 2,4 Prozent zwar unter dem Brüsseler Limit von drei Prozent liegen. Aber die Vorgängerregierung hatte einen härteren Sparkurs zugesagt.

Die Regeln für die Haushaltsüberwachung wurden mit dem Euro eingeführt, um insbesondere Bedenken in Deutschland Rechnung zu tragen. Neben der Beschränkung für die jährliche Neuverschuldung gehört die Obergrenze des Schuldenstands von 60 Prozent des BIP zu den Kernpfeilern der Vereinbarung.

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