January 31, 2019 / 6:59 AM / 23 days ago

Druck auf Huawei nimmt nun auch in Europa zu

A 3D printed Huawei logo is placed on glass above displayed EU flag in this illustration taken January 29, 2019. REUTERS/Dado Ruvic/Illustration

Berlin/Brüssel (Reuters) - Deutschland ringt um eine Lösung im Umgang mit dem unter Spionageverdacht stehenden chinesischen Netzwerkausrüster Huawei.

Während die Deutsche Telekom nach Wegen für eine weitere Zusammenarbeit sucht, steht die Politik auf der Bremse. “Wir sind noch nicht fertig mit der Diskussion”, sagte ein deutscher Regierungsvertreter am Donnerstag zu den Vorschlägen für mehr Netzsicherheit des größten deutschen Telekomkonzerns. Unterdessen erhöht die EU-Kommission ihren Druck. Insidern zufolge wird erwogen, eine Untersuchung zum Ausschluss von chinesischen Firmen beim Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G einzuleiten. Damit schwenkt Europa auf den Kurs der USA ein, die Huawei seit längerem kaltgestellt und in dieser Woche sogar Anklage gegen den Konzern erhoben haben.

Bisher arbeiten alle deutschen Telekomfirmen mit dem Weltmarktführer Huawei zusammen. Ist die Sicherheit der Netze gewährleistet, wollen sie Insidern zufolge auch daran festhalten. Branchenprimus Telekom befeuert die Diskussion nun mit eigenen konkreten Ideen. Demnach sollen alle kritischen Infrastrukturelemente vor deren Markteinführung zertifiziert werden - auf Basis von Tests durch unabhängige Prüflabore unter staatlicher Aufsicht. Zudem sollen sogenannte Quellcodes hinterlegt werden, damit Betreiber Schwachstellen beseitigen können. Als möglichen Partner nannte der Bonner Dax-Konzern das Bundesamt für IT-Sicherheit (BSI), das dazu zunächst keine Stellung nehmen wollte.

Insidern zufolge unterstützen auch Vodafone und Telefonica Deutschland die Telekom-Vorschläge. Offiziell hieß es bei Telefonica nur, man sei an einer konstruktiven Lösung interessiert, die gleichermaßen die Sicherheit der Mobilfunknetze wie auch einen zügigen 5G-Start und den derzeit massiv betriebenen 4G-Ausbau mit der bestmöglichen Technologie ermöglicht.

VORAUSEILENDER GEHORSAM?

Die EU-Kommission prüft nun, welche Möglichkeiten sie hat. Die Überlegungen seien noch in einem sehr frühen Stadium, die Umsetzung könnte sich als kompliziert erweisen, sagten vier EU-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Letztlich ist es allerdings Sache der Mitgliedsstaaten, konkrete Schritte gegen Huawei einzuleiten, da die EU in diesen Fragen keine Durchsetzungs- oder Gesetzgebungskraft besitzt. Allerdings gehen die EU-Vertreter davon aus, dass allein eine Prüfung auf EU-Ebene schon dazu führen würde, dass Telekomfirmen einen Bogen um den Konzern machen.

Inzwischen nehmen weltweit immer mehr Länder das chinesische Unternehmen unter die Lupe. Westliche Geheimdienste unter Federführung der USA werfen Huawei und dem kleineren Anbieter ZTE vor, Verbindungen zur Regierung in Peking zu pflegen. Sie haben den Verdacht, deren Ausrüstung oder Handys könnten Spionen dazu dienen, an Staats- oder Firmengeheimnisse zu gelangen. Huawei weist dies zurück und Beweise gibt es bisher nicht. Australien und Neuseeland haben Huawei inzwischen vom 5G-Mobilfunk-Ausbau ausgeschlossen. Auch andere Staaten wie Norwegen und Polen prüfen, ob sie Huawei-Ausrüstung in ihren Telekomnetzen weiterhin zulassen.

“So lange es keine harten Fakten gegen Huawei gibt, wäre es ein erheblicher Eingriff in das Recht der Netzbetreiber, Zulieferer frei zu wählen, wenn Partner schon allein wegen einer möglichen Gefährdung und aus vorauseilendem Gehorsam gegenüber der US-Administration ausgeschlossen werden”, sagte Branchen-Experte Torsten Gerpott, Wirtschaftsprofessor an der Universität Duisburg-Essen. Zudem wird befürchtet, dass sich durch einen Ausschluss der Mobilfunkausbau in Deutschland verzögert. “Diskussionen um Netzsicherheit und Roaming verunsichern die Markteilnehmer und Investoren so kurz vor der Auktion”, hieß es in Branchenkreisen. Die 5G-Auktion steht in der zweiten Märzhälfte an. 5G soll Datengeschwindigkeiten ermöglichen, die mindestens 100 Mal schneller sind als die der aktuellen 4G-Netze und für sehr niedrige Reaktionszeiten sorgen.

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