June 22, 2020 / 4:41 PM / 15 days ago

Le Maire und Altmaier verteidigen aktivere Industriepolitik gegen Kritik

German Economy Minister Peter Altmaier and his French counterpart Bruno Le Maire deliver statements before a bilateral meeting, as the spread of the coronavirus disease (COVID-19) continues, in Berlin, Germany, June 22, 2020. REUTERS/Annegret Hilse/Pool

Berlin (Reuters) - Deutschland und Frankreich haben eine aktivere Industriepolitik gegen Kritik verteidigt.

“Wir lagen richtig”, sagte Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag in Berlin. In der Coronavirus-Krise werde jetzt nach einem stärkeren staatlichen Engagement gegen eine Übermacht der USA und China gerufen. Das forderten Deutschland und Frankreich aber schon lange, um Industriegiganten auch in Europa zu schaffen und die wirtschaftlichen Interessen gegen andere Weltregionen zu verteidigen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier äußerte sich ähnlich. Vor allem innovative Unternehmen aus der Technologie- und Biotechbranche müssten geschützt werden. Denn viele US-Internetgiganten wie Amazon seien durch die Corona-Krise noch gestärkt worden.

Der Bund war vergangene Woche überraschend mit 300 Millionen Euro bei der Biotechfirma CureVac eingestiegen und hat sich damit rund 23 Prozent der Anteile gesichert. Er hat dabei das Rennen um die Entwicklung eines Corona-Impfstoffs im Blick.[nL8N2DS56I]

Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Industrieverbands BDI, Joachim Lang, forderte für solche Engagements ein geordnetes Verfahren: “Jede dieser staatlichen Investitionen muss einem politisch beschlossenen Kriterienkatalog entsprechen und die Prüfung der Auswirkungen der Intervention auf den Wettbewerb vorab evaluieren.” Im konkreten Fall bereite die mangelnde Transparenz Unbehagen. “Fälle dieser Art bedürfen einer abstrakt generellen Regelung sowie eines transparenten Verfahrens. Nur so lässt sich der Anschein willkürlicher Entscheidungen vermeiden.”

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