March 10, 2020 / 3:51 PM / a month ago

Neue EU-Industriestrategie stark auf Klimaschutz ausgerichtet

European Internal Markets Commissioner-designate Thierry Breton of France attends his hearing before the European Parliament in Brussels, Belgium, November 14, 2019. REUTERS/Francois Lenoir

Brüssel/Berlin (Reuters) - Die EU-Kommission hat eine neue, stark auf CO2-Einsparungen ausgerichtete Industriestrategie vorgestellt.

Ein radikaler Wechsel sei nötig und “er muss jetzt beginnen”, sagte Industriekommissar Thierry Breton am Dienstag in Brüssel. Bis 2050 soll die EU klimaneutral sein und damit auch die Industrie. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte zuletzt bereits versprochen, in einem Zeitraum von zehn Jahren Investitionen in Höhe von einer Billion Euro zu mobilisieren. Das Geld für ihren sogenannten Green Deal soll aus dem EU-Haushalt, den Mitgliedsstaaten und dem Privatsektor kommen.

Die Industriestrategie der EU-Kommission soll die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents verbessern. Die nach dem Brexit noch 27 Mitgliedsstaaten wollen entsprechend die Wettbewerbsregeln anpassen und verstärkt gegen den Diebstahl geistigen Eigentums sowie gegen unverhältnismäßige Subventionen Chinas für staatliche Konzerne in der Volksrepublik vorgehen, die auch in der EU aktiv sind. Pläne gibt es zudem, einen besseren Zugang zu wichtigen Rohstoffen zu bekommen.

Die Umweltorganisation WWF begrüßte die stärkere Ausrichtung auf den Klimaschutz. Die Grünen sehen nun die Bundesregierung in der Pflicht, weil Deutschland im zweiten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. “Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass der Green Deal gelingt und nicht als bloße Ankündigung in die Geschichte eingeht”, so der Grünen-Industrieexperte Dieter Janecek. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssten in der EU angeglichen und Investitionen in nachhaltige Produktionsverfahren EU-weit gefördert werden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte, die Industriestrategie werde ein Kernthema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. “Wir müssen alle Kräfte bündeln, um Schlüsseltechnologien in Europa zu stärken. Nur so können wir Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze langfristig sichern.” Der deutsche Industrieverband BDI teilte mit, der wirtschaftliche Umbau Europas zu mehr Klimaschutz setze Unternehmen unter Druck und erfordere Mehrinvestitionen von 290 Milliarden Euro pro Jahr. “Keineswegs dürfen steigende klimaschutzbedingte Kosten in Europa zu Produktionsverlagerungen führen.”

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