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EU-Außenminister wollen Atomabkommen mit Iran retten
16. Oktober 2017 / 15:42 / vor einem Monat

EU-Außenminister wollen Atomabkommen mit Iran retten

Luxemburg (Reuters) - Die europäischen Außenminister stellen sich trotz des Widerstands aus den USA hinter das Atomabkommen mit dem Iran.

FILE PHOTO: A display featuring missiles and a portrait of Iran's Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei is seen at Baharestan Square in Tehran, Iran September 27, 2017. Nazanin Tabatabaee Yazdi/TIMA/File Photo via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY.

“Wir haben als Europäer insgesamt große Sorgen, dass die Entscheidung des US-Präsidenten dazu führen kann, dass wir zurück in eine militärische Konfrontation mit dem Iran kommen”, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Luxemburg. Sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian warnte vor einer Aufkündigung der mühsam erzielten Vereinbarung.

Trotz Bedenken der anderen Unterzeichner des Abkommens haben die USA eine härtere Gangart gegenüber dem Iran eingeschlagen. US-Präsident Donald Trump hatte es am Freitag verweigert, der islamischen Republik die Einhaltung des Atom-Abkommens von 2015 zu bestätigen. Es sei vielmehr der “schlechteste Vertrag aller Zeiten”.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die das 2015 geschlossene Abkommen mit dem Iran maßgeblich ausgehandelt hatte, sieht die Sache anders: “Die Vereinbarung funktioniert.” Der Deal stelle die Vollendung von zwölf Jahren diplomatischer Arbeit dar und sei entscheidend für den Frieden in der Region. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) habe dem Iran acht mal die Einhaltungen aller Verpflichtungen bescheinigt. “Die EU setzt sich für die komplette Umsetzung der Übereinkunft ein”, sagte die Italienerin.

Ähnlich äußerte sich Le Drian. “Die Nicht-Entwicklung von Atomwaffen ist ein wichtiger Bestandteil der Weltsicherheit, eine Kehrtwende wäre extrem schädlich.”

Doch ganz einig sind sich auch die EU-Staaten in ihrem Vorgehen nicht. Zwar fordern alle die Einhaltung des Abrüstungsvertrags. Doch kritisieren einige Länder wie die Niederlande und Großbritannien Iran wegen seiner Raketentests und dem militärischen Einschreiten in Syrien und Jemen.

NORDKOREA UND TÜRKEI IM BLICK

Diplomaten in den EU-Hauptstädten fürchten, dass ein Scheitern des Iran-Deals die Lösung anderer Krisen erschwert. In Nord-Korea dürfte man sehr genau beobachten, ob der Westen das einzigartige Abkommen später wieder kassiere, sagte Gabriel nach den Beratungen. “Das wird dafür sorgen, dass niemand mehr Vertrauen in solche Verträge hat.” Die EU wünscht sich nicht nur Verhandlungen mit Nord-Korea, sondern verschärfte am Montag gleichzeitig die Sanktionen.

Ein weiteres Gesprächsthema war die Rolle der EU im Streit mit der Türkei. “Die Beitrittsverhandlungen stehen still, daran wird sich so schnell auch nichts ändern”, sagte Gabriel. Es sei bei der Unterredung mit seinen Kollegen auch um andere Themen gegangen wie die Menschenrechtsverletzungen dort und die inhaftierten Journalisten. Auch über den Ausbau der Zollunion sei diskutiert worden. Hier will die Türkei nach Aussagen eines EU-Diplomaten eine Modernisierung erreichen. Die könnte Brüssel erschweren, um den Druck auf Ankara zu erhöhen. Ein offizieller Abbruch der Beitrittsverhandlungen wie von deutschen Spitzenpolitikern gefordert, sei kaum durchzusetzen, da hier alle 28 EU-Staaten ihren Segen geben müssten, sagte der Diplomat.

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