June 11, 2008 / 1:54 PM / 12 years ago

EU-Politiker warnen vor Reformblockade bei irischem Nein

Berlin/Brüssel (Reuters) - Vor dem irischen Referendum über den EU-Vertrag hat der Europa-Politiker Jo Leinen vor einer Blockade der geplanten Reformen gewarnt.

Ein ‘Nein’ der Iren dürfe nicht das Ende des Abkommens sein, sagte der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Europa-Parlament am Mittwoch dem Deutschland-Radio Kultur. Er plädierte dafür, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen und das irische Referendum anschließend zu wiederholen. “Wenn 26 Länder ratifizieren und ein Land ‘Nein’ sagte, dann kann es gar nicht anders sein, als dass dieses Land nochmal gefragt wird: Ist das euer letztes Wort.”

Der SPD-Politiker machte eine katastrophale Kommunikationspolitik über Europa dafür verantwortlich, dass die Zustimmung der Iren alles andere als sicher sei. Wie Leinen vermutete auch der frühere irische EU-Kommissar Peter Sutherland, dass die Wahlberechtigten die Abstimmung zudem als Denkzettel benutzen könnten. Die Gegner des Vertrags hätten viele Streitfragen geschürt, die nichts mit der EU zu tun hätten, sagte Sutherland vor dem Zentrum für Europäische Politik in Brüssel. “Ich hoffe, dass sich das richtige Ergebnis durchsetzt. Andernfalls wäre ich entsetzt.”

Irland ist das einzige der 27 EU-Länder, in dem das Volk über das neue politische Fundament der Europäischen Union entscheidet. Jüngste Meinungsumfragen ergaben einen knappen Vorsprung für eine Zustimmung zum Vertrag. Die rund drei Millionen Wähler können am Donnerstag bis um 22.00 Uhr (Ortszeit) abstimmen. Die Auszählung beginnt am Freitagmorgen, das Resultat wird am späten Nachmittag erwartet.

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