May 30, 2019 / 6:03 AM / 3 months ago

EU legt Berufung gegen Urteil zur italienischen Bankenrettung ein

FILE PHOTO: People walk past the European Commission headquarters, in Brussels, Belgium May 28, 2019. REUTERS/Yves Herman/File Photo

Brüssel (Reuters) - Zwischen der EU-Kommission und Italien gibt es weiteren Streit über die Finanzpolitik.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager legte am Mittwoch Einspruch gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union ein im Zusammenhang mit der Rettung der italienischen Bank Tercas mit Staatsgeldern. Die EU-Kommission hatte den Schritt 2015 als unzulässige Hilfe blockiert, das Gericht hob das Verbot jedoch im März auf. Vestagers Einspruch dürfte einen langen juristischen Streit nach sich ziehen und es der Regierung in Rom unmöglich machen, das für Tercas angewandte Verfahren für andere Institute zu nutzen. Das Geldhaus wurde inzwischen von einer anderen Bank aufgekauft.

Die EU-Kommission und Italien streiten auch über die Haushaltspolitik der euroskeptischen Regierung. Diese hat die EU-Regeln für Staatshilfe kritisiert. Vestager bewirbt sich um Amt des Kommissionspräsidenten.

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