June 6, 2019 / 12:37 PM / 13 days ago

Bundesregierung pocht auf glaubwürdige Anwendung des Stabilitätspakts

German government spokesman Steffen Seibert addresses a news conference in Berlin, Germany, April 15, 2016. German Chancellor Angela Merkel will make a statement on Friday on Turkey's request to seek prosecution of a German comedian who read out a sexually crude poem about Turkish President Tayyip Erdogan on German television, Seibert said. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Im Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Italien pocht die Bundesregierung auf eine strikte Anwendung der Haushaltsregeln.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Donnerstag in Berlin, die Bundesregierung unterstütze die Europäische Kommission in ihrer Verantwortung, die Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes zu überwachen. “Unsere grundsätzliche Überzeugung ist, dass eine glaubwürdige und eine stringente Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine ganz wichtige Voraussetzung für solide öffentliche Finanzen und damit auch für das Vertrauen in die Euro-Zone insgesamt ist”, unterstrich Seibert. Über die weiteren Schritte müssten nun binnen zwei Wochen die Finanzstaatssekretäre der Euro-Staaten beraten.

Die EU-Kommission hat wegen des wachsenden Schuldenbergs in dieser Woche die Weichen für ein Strafverfahren gegen Italien gestellt.

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