September 7, 2018 / 8:01 AM / in 17 days

EU-Kommissar verlangt von Italien Haushaltsdisziplin

Wien/Berlin (Reuters) - Die EU-Kommission fordert von Italien strikte Haushaltsdisziplin.

European Economic and Financial Affairs Commissioner Pierre Moscovici speaks during a news conference in Brussels, Belgium August 20, 2018. REUTERS/Francois Lenoir

Dies sei in eigenem Interesse des Landes, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Freitag auf einem Treffen der Euro-Finanzministertreffen in Wien. Italien müsse alles tun, um das strukturelle Defizit - also ohne den Schuldendienst - abzubauen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz forderte von Rom eine Einhaltung der EU-Haushaltsregeln.

Italien bereitet derzeit den Entwurf für das Budget 2019 vor. Wegen vieler teurer Versprechen der neuen populistischen Regierung wird an den Finanzmärkten ein deutlicher Anstieg der Schulden befürchtet. Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio hatte betont, der nächste Haushalt werde mutig ausfallen, ohne aber die Finanzen des Landes zu ruinieren.

Der politische Koordinator der Regierungspartei Fünf Sterne, Sergio Battelli, sagte am Freitag in Berlin, Italien werde die wirtschaftlichen Regeln einhalten und nicht darauf dringen, darüber hinaus zu gehen. Vize-Ministerpräsident Luigi di Maio von den Fünf Sternen hatte jüngst erklärt, er werde an den Plänen zur Einführung eines Grundeinkommens festhalten, das armen Italienern ein Einkommen von bis zu 780 Euro im Monat garantieren soll. Battelli wies Schätzungen zurück, wonach die beschlossenen Reformen 150 Milliarden Euro kosten würden. Italiens stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini, dessen Partei Lega zusammen mit den Fünf Sternen die Regierung bildet, hatte jüngst gesagt, 2019 werde der Haushaltsfehlbetrag knapp unter der EU-Obergrenze von drei Prozent liegen.

EU-Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis teilte derweil mit, der italienische Finanzminister Giovanni Tria habe die Ansicht geteilt, dass die Schulden des Landes nächstes Jahr sinken sollten und das strukturelle Defizit angegangen werden müsse. Italien muss - wie alle Euro-Länder - der Kommission bis Mitte Oktober einen Haushaltsentwurf für 2019 vorlegen.

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