June 5, 2019 / 10:40 AM / 3 months ago

EU-Kommission treibt Schuldenverfahren gegen Italien voran

FILE PHOTO: European Union flags fly outside the European Commission headquarters in Brussels, Belgium, April 10, 2019. REUTERS/Yves Herman/File Photo

Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission droht Italien wegen des wachsenden Schuldenbergs mit einem Strafverfahren.

Ein solches Vorgehen sei aufgrund der Entwicklung der öffentlichen Schulden Italiens gerechtfertigt, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Die Verpflichtungen des Landes hätten voriges Jahr 132,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht und damit weit über der Obergrenze von 60 Prozent gelegen. Gleichzeitig sei der dortigen Regierung der zugesagte Schuldenabbau nicht im versprochenen Ausmaß gelungen. Da zudem die Wirtschaft langsamer wachse, werde sich das Verhältnis von Schulden zu BIP dieses Jahr auf 133,7 Prozent und nächstes Jahr auf 135,2 Prozent verschlechtern. “Wir sehen bei der italienischen Wirtschaft die Schäden der jüngsten Entscheidungen”, sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.

Italien entkam Ende vorigen Jahres knapp einem Strafverfahren aus Brüssel. Die Kommission stimmte der Beilegung nur mir großen Bauchschmerzen zu und hatte seinerzeit schon Zweifel an der Belastbarkeit der Zusagen aus Rom. Dort regiert seit Sommer 2018 eine Koalitionen aus der weit rechts stehenden Lega und der linkspopulistischen 5-Sterne-Bewegung.

Die EU-Kommission kann Regierungen abstrafen, die die Stabilität der Euro-Zone mit ihren 19 Mitgliedern gefährden. Offiziell eingeleitet ist das neue Disziplinarverfahren noch nicht. Dafür müssen als nächstes die Mitgliedsstaaten zustimmen. Danach wäre die Kommission wieder am Zug. Am Ende stünde eine hohe Geldstrafe. So weit ist es aber noch nie gekommen.

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