June 13, 2019 / 11:43 AM / 4 days ago

Italien fordert im Etat-Streit mit EU Posten des Haushaltskommissars

European Union and Italian flags are seen in downtown Rome, Italy, October 19, 2018. REUTERS/Alessandro Bianchi

Rom/Luxemburg (Reuters) - Mitten im Etatstreit mit der EU beansprucht Italien den Posten des Haushaltskommissars.

Sein Land könne alternativ den Wettbewerbskommissar in der neu zu besetzenden Brüsseler Behörde stellen, sagte Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio der Zeitung “Corriere della Sera” (Donnerstagausgabe). Die Regierung aus Di Maios populistischer 5-Sterne-Bewegung und der weit rechts stehenden Lega von Matteo Salvini streitet mit der EU seit längerem über ihre Haushaltspolitik. Di Maio bekräftigte im Hörfunksender Anch’io, die Regierung werde wie versprochen die Steuern senken. Der große Schuldenberg Italiens, der dadurch weiter wachsen würde, beschäftigte auch die Finanzminister der Euro-Zone bei ihrem Treffen in Luxemburg.

Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria sagte, er werde seinen Kollegen darlegen, dass sein Land die Haushaltsregeln einhalte. Eine Einigung mit der EU-Kommission werde bis 9. Juli angestrebt. Dann beraten die EU-Finanzminister über einen möglichen Beginn eines Disziplinarverfahrens. Vergangene Woche hatte die Kommission ein Strafverfahren gegen Italien empfohlen, sollte die Regierung in Rom nicht den Etat für dieses und das kommende Jahr korrigieren. Der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone droht damit eine Buße in Milliardenhöhe. Es sei wichtig, alle politischen Entscheidungen zu klären, die nötig seien, um Italien zum Einhalten der EU-Defizitregeln zu bringen, sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno. Von Italien erwarte er Klarheit, dass die Ziele, zu der sich die Regierung erst Ende vergangenen Jahres nach einem Streit über den Haushalt verpflichtet hatte, eingehalten würden, sagte Centeno bei seiner Ankunft in Luxemburg.

DI MAIO: WIR WERDEN DAS TUN, WAS DIE ITALIENER BRAUCHEN

Dagegen sagte Di Maio, die Priorität der italienischen Regierung liege auf Steuersenkungen. Auf die Frage, ob diese durch eine Erhöhung des Haushaltsdefizits finanziert werden sollen, antwortete er dem “Corriere della Sera”, man werde das tun, was die Italiener brauchten. Dem Sender Anch’io sagte er, die Maßnahmen, durch die die Steuersenkung finanziert werden sollen, würden im Rahmen des Haushalts 2020 besprochen. Das entsprechende Gesetz muss bis Jahresende verabschiedet werden.

Salvini, der wie Di Maio Vize-Regierungschef ist, will eine Lockerung der EU-Defizitregeln und hat die EU-Forderungen nach Haushaltsdisziplin wiederholt in den Wind geschlagen. Der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte pocht dagegen darauf, dass Italien die Schuldenregeln der Europäischen Union einhalten sollte. Der Streit hatte über die italienischen Grenzen hinaus Sorgen um die Finanzstabilität und die Furcht vor einer neuen Schuldenkrise ausgelöst.

Italien hat Schulden in Höhe von 2,3 Billionen Euro angehäuft. 2018 erreichte die Verschuldung 132,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und lag damit weit über der Obergrenze von 60 Prozent. Die EU-Kommission kann Regierungen abstrafen, die die Stabilität der Euro-Zone mit ihren 19 Mitgliedern gefährden. Eingeleitet ist das Disziplinarverfahren noch nicht. Dafür müssten als nächstes die Mitgliedsstaaten zustimmen. Danach wäre die Kommission wieder am Zug.

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