June 12, 2019 / 5:11 AM / 3 months ago

Italiens Ministerpräsident wehrt sich gegen EU-Haushaltskritik

Italian Prime Minister Giuseppe Conte looks on as he holds a news conference at Chigi Palace in Rome, Italy, June 3, 2019. REUTERS/Remo Casilli

Rom (Reuters) - Im Schuldenstreit mit der Europäischen Union (EU) setzt sich der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte gegen die Kritik des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zur Wehr.

Der Regierung in Rom solle zunächst die Möglichkeit gegeben werden, ihre Pläne zu erklären, sagte Conte am Dienstag vor Journalisten. Juncker hatte zuvor gewarnt, Italien bewege sich in eine “ungute Richtung”. Das Land laufe Gefahr, “für Jahre in Defizitverfahren zu stecken”. Conte sagte, Juncker habe selbst in der Vergangenheit Fehler beim Umgang mit der griechischen Schuldenkrise eingeräumt. “Bevor er von uns erwartet zuzugeben, dass wir falsch liegen... sollte er uns die Möglichkeit geben, (unsere Politik) besser zu erklären.”

Der parteilose Conte kündigte an, am Mittwoch mit den Koalitionsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung über den Haushalt für 2020 zu beraten. Italien rückt wegen seiner hohen Schulden nach einer Entscheidung der EU-Mitgliedsländer einem Strafverfahren näher. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss der EU-Mitgliedsländer (EFC) habe sich für die Einleitung des Verfahrens ausgesprochen, sagten zwei EU-Vertreter am Dienstag in Brüssel. Die italienische Regierung versprach allgemein, mit der Kommission zusammenzuarbeiten. Wie der Schuldenabbau genau gelingen soll, blieb aber offen.

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