July 6, 2020 / 3:58 PM / a month ago

EU-Kommission will über Aufhebung von Corona-Einschränkungen wachen

European Union flags fly outside the European Commission headquarters in Brussels, Belgium, February 19, 2020. Picture taken February 19, 2020 REUTERS/Yves Herman

Berlin (Reuters) - Die EU-Kommission will in den kommenden Wochen genauer darauf schauen, dass die 27 EU-Staaten die Einschränkung von Grundrechten in der Coronakrise auch wieder zurücknehmen.

Dies sei eines der Themen des informellen EU-Justizministerrates gewesen, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht am Montag in Berlin. EU-Justizkommissar Didier Reynders kündigte an, dass man die Umsetzung kontrollieren werden. Auf die Frage, ob Ungarn mit den in der Coronakrise ausgesetzten Parlamentsrechten im Fokus der Beobachtung stehe, sagte Reynders, dass Ungarn einen Teil dieser Maßnahmen bereits wieder aufgehoben habe. Allerdings gälten einige länger.

“Wir wollen längerfristig beobachten, dass die Maßnahmen Schritt für Schritt aufgehoben werden”, sagte er. Die Kommission werde die Rückkehr zu Grundrechten in den einzelnen EU-Staaten auch dokumentieren. Auch Lambrecht plädierte dafür, dass man ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den nötigen Sicherheitsmaßnahmen bei der Bekämpfung der Pandemie und der nötigen Rückkehr zu Grundrechten haben müsse. “Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechte gilt es zu schützen: durch parlamentarische Kontrolle, eine unabhängige Justiz und freie Medien. Keine Freiheit darf nur einen Tag länger eingeschränkt bleiben als unbedingt nötig”, sagte sie.

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