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EU-Parlament stimmt Ceta-Handelsabkommen mit Kanada zu
15. Februar 2017 / 11:28 / in 9 Monaten

EU-Parlament stimmt Ceta-Handelsabkommen mit Kanada zu

Brüssel (Reuters) - Das EU-Parlament in Straßburg hat den Weg für das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (Ceta) frei gemacht.

A demonstrator dressed as a clown holds a cardboard roadsign with a crossed CETA sign as he takes part in a protest against the Comprehensive Economic Trade Agreement (CETA) between the EU and Canada, in front of the European Parliament in Strasbourg, France, February 15, 2017. REUTERS/Vincent Kessler

408 Abgeordnete stimmte am Mittwoch für den Vertrag, der Ende Oktober von den EU-Staaten und der kanadischen Regierung unterzeichnet worden war, 254 dagegen. Teile des Abkommens, die vor allem den Abbau von Zöllen vorsehen, dürften damit im Frühjahr in Kraft treten. Während Bundesregierung und Wirtschaft das Abkommen als Zeichen gegen Abschottung werteten, sprachen Grüne, Linke und zahlreiche Organisationen von unzureichenden Schutzmechanismen etwa für Umwelt und Menschenrechte.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries sprach von einem Meilenstein in den kanadisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen. “Wir zeigen damit allen unseren Partnern, dass wir Europäer zusammenstehen und entschlossen für faire und offene Handelsbeziehungen eintreten”, erklärte sie in Berlin. VDMA-Präsident Martin Welcker bezeichnete das Abkommen als “Signal gegen den aufkommenden Protektionismus in der Welt”. Kritiker führen dagegen Mängel beim Schutz der Umwelt und der Menschenrechte an. “Die Angst vor globaler Instabilität darf uns nicht den Blick auf die Giftzähne von Ceta verstellen”, sagte Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven.

KRITIKER SETZEN AUF BLOCKADE IN NATIONALEN PARLAMENTEN

Bis alle Vereinbarungen gelten, vergehen vermutlich noch Jahre, da die nationalen Parlamente der EU-Staaten zustimmen müssen. Da könnte es Verzögerungen geben. Im Oktober hatte bereits der Widerstand der belgischen Region Wallonien gegen Ceta das Abkommen fast zum Scheitern gebracht. Kritiker des Abkommen forderten die nationalen Parlamente auf, sich an der Wallonie ein Beispiel zu nehmen und das Abkommen aufzuhalten.

Am Donnerstag will der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau vor dem EU-Parlament in Straßburg sprechen, am Freitag wird er in Berlin erwartet. Der Besuch gilt auch als Reaktion auf die restriktivere Handelspolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump und soll das Bekenntnis der EU und Kanadas zum Freihandel unterstreichen.

Unterstützer gehen davon aus, dass die Vereinbarung den Handel zwischen der EU um 20 Prozent ankurbelt. Die Wirtschaftsleistung der EU könnte demnach jährlich um zwölf Milliarden Euro, die Kanadas um umgerechnet 8,7 Milliarden Euro steigen. Die Regierung in Ottawa hofft, durch die Vereinbarung ihre Abhängigkeit von den USA zu verringern. Für die EU ist es das erste umfassende Freihandelsabkommen mit einem G7-Staat, dem weitere ähnliche Vereinbarungen mit Mexiko, Japan oder Vietnam folgen sollen. Die Verhandlungen über das Abkommen TTIP mit den USA liegen dagegen derzeit auf Eis.

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