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Unternehmensnachrichten

EU-Kommission will wegen Virus-Pandemie Kartellregeln nicht aufweichen

European Union flags flutter outside the European Commission headquarters in Brussels, Belgium August 21, 2020. REUTERS/Yves Herman

Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission will während der Corona-Pandemie ihre Kartellregeln für die Fusion von Unternehmen nicht aufweichen.

Dies gelte selbst dann, wenn Firmen erklärten, ohne einen Zusammenschluss drohe die Insolvenz, sagte der Wettbewerbs-Generaldirektor der EU-Kommission, Olivier Guersent, am Mittwoch auf einer Online-Veranstaltung der American Chamber of Commerce. Er erwarte, dass mehr Unternehmen versuchen würden, während der Krise mit Verweis auf einen ansonsten drohenden Zusammenbruch Zusammenschlüsse zu rechtfertigen.

Guersent zufolge ist es nicht nötig, die Regeln zu ändern. “Warum sollten wir? Was ist die Begründung dafür? Welche Kriterien sollten wir lockern?”, sagte Guersent. “Wir werden nicht besser aus der Krise herauskommen, wenn wir die Wettbewerbspolitik schwächen”, fügte er hinzu.

Guersent kündigte zudem an, dass die EU-Kommission bald Richtlinien veröffentlichen werde für Unternehmen, die an großen Investitionen oder Digital-Projekten teilnehmen. Dabei geht es um die Zusammenarbeit mit Wettbewerbern, ohne dass die EU-Kartell- und Wettbewerbsregeln verletzt werden. Im April hatte Guersent in einem Brief an die Pharmabranche erläutert, dass Hersteller sich absprechen können, um die Produktion und die Auslieferung von dringend in Krankenhäusern benötigten Arzneien zur Behandlung von Covid-19-Patienten zu verbessern.

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