December 7, 2017 / 1:07 PM / 2 months ago

EU-Kommission verklagt osteuropäische Länder wegen Flüchtlingen

Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission verklagt Polen, Ungarn und Tschechien wegen des Widerstands gegen die Aufnahme von Flüchtlingen vor dem höchsten europäischen Gericht.

Die Kommission habe sich entschieden, den Fall gegen die drei Mitgliedsstaaten an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verweisen, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Die Regierungen der osteuropäischen Länder weigerten sich, die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen. Gegen die Länder laufe bereits ein Vertragsverletzungsverfahren. Die EU-Kommission erhöht mit dem Schritt den juristischen Druck.

Die EU hatte die Aufnahmequote vor gut zwei Jahren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise beschlossen. Eigentlich sollten 120.000 Schutzsuchende auf die einzelnen EU-Länder verteilt werden - gelungen ist dies nur in wesentlich kleinerem Maße. Politiker in Osteuropa liefen gegen die Umverteilung Sturm. Ungarn und die Slowakei klagten unterstützt von Polen sogar vor dem EuGH mit dem Argument, dass ihre staatliche Souveränität gefährdet sei. Allerdings unterlagen die Länder auf ganzer Linie. Die Luxemburger Richter gaben in einem Urteil im September hingegen der EU-Kommission Recht.

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