July 24, 2009 / 11:27 AM / in 11 years

Bundesregierung: Klimazoll wäre Öko-Imperialismus

Are (Reuters) - Die Bundesregierung lehnt Importzölle auf Produkte aus Ländern ohne strenge Klimaschutzvorgaben ab.

Es wäre ein Fehler, mit der Drohung einer Kohlendioxid-Steuer auf Einfuhren die Schwellenländer bei den Verhandlungen über ein neues Welt-Klimaschutzabkommen unter Druck zu setzen, sagte Umweltstaatssekretär Matthias Machnig am Freitag beim Treffen der EU-Umweltminister im schwedischen Are. “Das wäre eine neue Form von Öko-Imperialismus, wir würden unsere Märkte abschotten.” Es herrsche so viel Misstrauen unter den Entwicklungsländern gegenüber den Industrienationen. Um ein Kyoto-Nachfolgeabkommen Ende des Jahres in Kopenhagen zu erreichen, müsse Vertrauen aufgebaut werden.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist dagegen der Ansicht, die EU-Länder sollten Klimazölle ernsthaft in Betracht ziehen, um vor allem die großen Schwellenländer China und Indien zum Einlenken in Kopenhagen zu drängen. Die EU ist mit strengen Klimaschutzgesetzen ein Vorreiter im Kampf gegen die Erderwärmung. Die meisten Industriebetriebe müssen künftig am Handel mit Verschmutzungsrechten teilnehmen, was einen Anreiz zur Reduktion der CO2-Emissionen schaffen soll. Die Schwellenländer bremsen bisher beim Klimaschutz. Sollten sie sich einem neuen Klimaschutzabkommen nicht anschließen, hätte die Industrie in Europa einen großen Wettbewerbsnachteil.

Nach Einschätzung Machnigs ist trotz der bisher schleppenden Vorbereitungen ein Erfolg in Kopenhagen noch möglich. Die EU will erreichen, dass die anderen Regionen der Welt sich ebenfalls zu verbindlichen CO2-Reduktionszielen verpflichten. Eine Vereinbarung von Zielen wäre Machnig zufolge ein wirksamer Schutz der europäischen Industrie, weil dann auch China oder Indien ihren Unternehmen Vorgaben machen müssten.

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